Der umstrittene Energiecharta-Vertrag erlaubt es Investoren, vor Schiedsgerichten gegen klimapolitische Maßnahmen zu klagen. Mehrere EU-Staaten wollen aus dem Vertrag austreten, im Rat aber werden sie sich voraussichtlich nicht gegen die Reform stellen. Das könnte zu rechtlichen Problemen führen.
Von Charlotte Wirth
Ungeachtet aller geopolitischen Spannungen: Wir können und müssen dafür sorgen, dass die russische Invasion die Umstellung von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen hin zur sauberen Energie beschleunigt. Auf der COP27 in Ägypten gilt es zudem, jene Gesellschaften zu unterstützen, die am verletzlichsten sind und Finanzhilfen am dringendsten brauchen.
Von Redaktion Table
Grenzwerte für Luftschadstoffe sollen bis 2030 halbiert werden. 25 neue Substanzen sollen in eine Liste der gefährlichsten Wasserverschmutzer aufgenommen werden. Die Hersteller sollen für Rückstände von Arzneimitteln und Kosmetika in den Abwässern zur Rechenschaft gezogen werden.
Von Markus Grabitz