Der Streit mit der EU-Kommission über das Verbrenner-Aus 2035 ist beigelegt, Verkehrsminister Wissing will sich durchgesetzt haben: Der Weg für mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge sei frei, verkündete er. Dabei bietet der ausgehandelte Kompromiss kaum mehr Gewissheit als vor dem Nein der FDP.
Von Lukas Knigge
Es brauchte im Jahr 2019 zweifellos einigen politischen Willen, das Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Dann kamen Corona, der Regierungswechsel und der Ukraine-Krieg. Mit all seinen Folgen. Deshalb kann es nicht verwundern, dass die Ampel erst jetzt zum Kern ihres Problems vordringt: Wie viel Mut für den großen Umbau hat sie? Das Psychogramm von drei Parteien, die zusammen eine Koalition bilden – und aus guten Gründen große Schmerzen haben.
Von Stefan Braun
Mit zwei neuen Richtlinien ergänzt die EU-Kommission die Gesetzgebung zum Green Deal: Das Recht auf Reparatur soll die Kreislaufwirtschaft fördern und die Green-Claims-Richtlinie für mehr Klarheit bei Verbrauchern sorgen. Die ersten Reaktionen sind gemischt.
Von Corinna Visser
Der Synthesebericht zum 6. Sachstandsbericht des Weltklimarats zeigt erneut, wie dringend ein schnelleres und entschlosseneres Umschwenken beim Klimaschutz nötig ist. Für die COP28 liefert er gute Argumente für eine kritische Bestandsaufnahme der bisherigen Politik.
Von Bernhard Pötter
In großer Hast hat die EU-Kommission ein Paket um den Net-Zero Industrial Act ausgearbeitet. Aus Sicht der betroffenen Industrien gehen die Vorschläge in die richtige Richtung. Eine echte Antwort Europas auf den US-Inflation Reduction Act sehen sie darin aber nicht.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission hat den Net-Zero Industrial Act vorgelegt, der Europa zum führenden Standort für klimafreundliche Technologien machen soll. Doch die Reaktionen fallen verhalten aus.
Von Till Hoppe