Sobald die Kommission ihren delegierten Rechtsakt formell annimmt, nach dem die Atomkraft als nachhaltig gilt, ist ihr eine Klage durch Österreich und Luxemburg sicher. Dabei wollen sich die beiden Länder unter anderem auf ein Rechtsgutachten stützen, welches die österreichische Regierung in Auftrag gegeben hat. Doch welche Chancen haben die Staaten, den Rechtsakt zu bremsen?
Von Charlotte Wirth
Anders als von Umweltschützern erhofft, wurde das Ambitionsniveau des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) im Berichtsentwurf von Peter Liese (EVP) nicht erhöht. Dennoch gibt es auch Lob für Lieses Vorschläge. Die ETS-Reform gilt als zentraler Bestandteil des Fit-for-55-Pakets.
Von Lukas Knigge