Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht es ausländischen Investoren, Staaten zu verklagen – und hat deshalb viel Kritik auf sich gezogen. Ende vergangener Woche haben sich die 52 Vertragsstaaten im Grundsatz auf Reformen geeinigt. Michael De Boeck, Rechtsexperte am College of Europe in Brügge, erkennt im Interview mit Till Hoppe zumindest in einem Punkt einen echten Fortschritt.
Von Till Hoppe
Ja, die EU-Kommission und allen voran Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius haben Kurs gehalten: Am 22. Juni legten sie den auf den Europäischen Green Deal zurückgehenden Vorschlag für eine Verordnung zur Wiederherstellung der Natur vor.
Von Redaktion Table
Bis in die Nacht diskutierten die EU-Umwelt- und Klimaminister in Luxemburg über ihre gemeinsame Position zu einigen entscheidenden Gesetzesvorschlägen des Fit-for-55-Pakets. Um kurz nach 2 stand schließlich ein sogenannter Package-Deal, der den Mitgliedstaaten viel Kompromissbereitschaft abverlangte.
Von Lukas Knigge
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder sind seit gestern auf Schloss Elmau. Gastgeber Olaf Scholz hat viel vor, doch bislang machen hauptsächlich andere mit ihren Vorstößen auf sich aufmerksam. Beim gemeinsamen Klimaschutz bewegt sich jedoch etwas – wenn auch nur langsam.
Von Lukas Knigge