Der Antrag des Umweltausschusses, das Renaturierungsgesetz als Ganzes abzulehnen, bekam am Mittwoch im Plenum keine Mehrheit. Dies ist vor allem eine politische Niederlage für die EVP, die ihr ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen hatte. Allerdings ist der angenommene Text auch kein klarer Sieg für die Befürworter des Gesetzes.
Von Claire Stam
Heute stimmt das Europäische Parlament über das Renaturierungsgesetz ab. Selten war ein EU-Vorhaben derart umstritten. Doch es geht neben Natur- auch um Klimaschutz. Die Wiederherstellung trockengelegter Moore kann entscheidend dabei sein, die CO₂-Minderungsziele zu erreichen.
Von Timo Landenberger
Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab. Im Umweltausschuss fand das Vorhaben zuletzt keine Mehrheit. Doch noch sei es nicht zu spät, schreibt Raphael Weyland, NABU-Büroleiter in Brüssel. Er wirft den Gegnern des Gesetzes Verschleierung und Falschaussagen vor.
Von Experts Table.Briefings
Klimaneutral bis 2050: Das ist das Ziel der EU-Klimapolitik und Umweltpolitik. Wieso möchte die EU dieses Klima- und Umweltziel erreichen? Warum hat die EU-Politik einen Schwerpunkt auf Klima und Umwelt? Und vor allem welche Klima- und Umweltpolitik fährt die Europäische Union? Lesen Sie alle News zur EU-Klimapolitik und Umweltpolitik von der Table-Media-Redaktion.
Ein Schwerpunkt der Politik der
EU
liegt auf den Themen
Umwelt
und
Klima
.
Umwelt
bezeichnet dabei alles, was den Menschen umgibt, speziell die Natur. Schadet etwas der Natur, hat dies über kurz oder lang auch Auswirkungen auf die Lebensbedingungen des Menschen und letztlich auf den Planeten.Letzteres trifft auf das
Klima
zu. Ändert sich dieses, ist nicht nur ein Land von den Folgen betroffen. Aus diesem Grund nimmt das Thema
Klima
und dessen Wandel einen besonderen Schwerpunkt innerhalb der Politik der 27 Mitgliedstaaten der
EU
ein und wird oftmals synonym für
Umwelt
genutzt. Zum Schutz dieser und gegen den
Klimawandel
haben sich die EU-Staaten gemeinsam das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050
klimaneutral
zu sein.
Wenn man von EU-
Umweltpolitik
spricht, bedeutet das zwangsläufig auch
EU-Klimapolitik
. Inhalt sind Entscheidungen und Handlungen, die direkt oder indirekt Einfluss auf das Klima und dessen Entwicklung nehmen. Die Umwelt zu schützen ist nicht möglich, ohne sich intensiv mit dem Klima und dem
Klimawandel
zu beschäftigen.Wenngleich sich das
Klima
stets im Wandel befindet, erfolgt dieser Prozess aktuell in einer erhöhten Geschwindigkeit. Ursache dafür sind die durch menschliches Handeln verursachten
Treibhausgase
. Diese werden in die Atmosphäre abgegeben und bilden dort eine Schicht. Wärmestrahlung kann nicht entweichen. Steigt die Menge der
Treibhausgase
, steigt auch die Temperatur.Die Zunahme dieser Gase, die für einen Treibhaus-Effekt sorgen, hat verschiedene Ursachen. Dazu gehört das Verbrennen
fossiler Stoffe
, wobei
CO
2
abgegeben wird oder die Abgabe von Methangas durch die massenhafte
Tierhaltung
. Auch das
Abholzen
von Wäldern oder das Versiegeln von Oberflächen nimmt Einfluss auf diese Entwicklung.
Klima
beschreibt, wie häufig und wahrscheinlich bestimmte Wetterscheinungen in einem bestimmten Gebiet über einen bestimmten Zeitraum hinweg auftreten. Der Mensch, die Natur und die Tiere sind an das Klima gewöhnt, in dem sie sich befinden. Wandelt es sich, hat dies Auswirkungen auf die
biologische Vielfalt
, also das
Naturkapital
der Erde.
Die
Erderwärmung
ist ein globales Problem. Verhindert werden kann der Prozess zwar nicht, er kann jedoch verlangsamt werden. Diesem Ziel haben sich im Rahmen
internationaler Klimapolitik
196 Staaten und die
Europäische Union
verschrieben. Im
Pariser Abkommen
von 2015 haben sie beschlossen, zu versuchen, die
Erderwärmung
auf unter 2 °C zu beschränken. Die EU-Klimapolitik muss sich an den festgelegten Klimazielen orientieren.Zu den Folgen der
Erderwärmung
zählen unter anderem das
Abschmelzen
des Polareises und von Gletschern sowie die Ausdehnung des Wassers. Landmassen, die aktuell ohnehin nahe dem Meeresspiegel liegen, befinden sich durch seinen Anstieg dann darunter.
Wetterextreme
werden durch Erderwärmung außerdem häufiger.Starker Regen, extreme Hitze oder
Naturkatastrophen
in Form von
Unwettern
nehmen bereits zu. Ein steigender
Meeresspiegel
in Verbindung mit
Unwettern
kann
Überschwemmungen
zunehmen lassen. Extreme Hitze wirkt sich wiederum auf die Landwirtschaft, also auch den Nahrungsmittelanbau, aus.
Klimawandel
bedeutet somit nicht nur einen Anstieg der Temperatur. Er setzt eine Kettenreaktion in Gang.Ein verändertes Klima zwingt zudem Pflanzen und Tiere, sich an neue Lebensbedingungen anzupassen. Gelingt ihnen das nicht und haben sie keine Möglichkeit, sich neu zu orientieren, droht ihnen das Aussterben. Mit dem
Klimaabkommen von Paris
sollen diese Folgen, wenn sie sich auch nicht verhindern lassen, gemildert werden.
Die
EU-Klimapolitik
weicht als Teil der
Umweltpolitik
nicht von deren Inhalten ab. Es ist dennoch wichtig, einen gesonderten Blick den
Klimaschutz
zu werfen. Wichtige Maßnahmenpakete beschäftigen sich explizit mit den Auswirkungen auf das
Klima
. Sie sollen die
Klimaziele
bis
2050
unterstützen.Ein solches Maßnahmenpaket ist der 2019 vorgestellte
Green Deal
. Dieser soll die
EU-Mitgliedstaaten
bei einer schnelleren Umgestaltung unterstützen. Sein Ziel dabei ist es, Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten
klimaneutralen
Kontinent zu machen.Als
Klimaziel
definiert ist die Verringerung der Menge an
Treibhausgasemissionen
, die Erhöhung des Anteils an
erneuerbaren Energien
sowie die effizientere Nutzung der Energie. Mit einer besseren
Energieeffizienz
, wird gleichzeitig weniger Energie benötigt, was wiederum zu weniger Ausstoß schädlicher Emissionen führt. Stammt die Energie aus erneuerbaren Quellen, ist dieser Prozess zusätzlich nachhaltig.Die EU hat bereits nachjustiert. Die
Klimaziele 2030
umfassen den Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien auf mindestens 32 Prozent und eine Steigerung der Energieeffizienz um 32,5 Prozent, im Vergleich zum Referenzjahr 1990. Bisher war für das Senken der Treibhausgasemissionen ein Wert von 40 Prozent vorgesehen.Im September 2020 schlug die Europäische Kommission jedoch eine Erhöhung dieses Klimaziels, als Teil des Maßnahmenpakets “
Fit for 55
” vor. Mit dem Inkrafttreten des
Europäischen
Klimagesetzes
im Juli 2021 ist eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 sowie die
Klimaneutralität
bis 2050 als Ziel des
Green Deals
auch rechtlich verankert.
Zur Umsetzung der
EU-Klimaziele
hat Deutschland erst im Juni 2021 ein Gesetz verabschiedet, dass die EU-Ziele national nochmal verschärft. So wurde beschlossen, dass in Deutschland bereits im Jahr 2045
Klimaneutralität
erreicht werden soll - also fünf Jahre früher als in der EU. Bis 2030 sollen die Treibhausgase daher um 65, nicht nur um 55 Prozent reduziert werden.Auch hat es sich
Deutschland
zum Ziel gemacht, Wälder und Moore nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen. Beides ist eine Maßnahme zur Kompensation von Emissionen. Zudem wurden mit der Verabschiedung eines Sofortprogramms acht Milliarden Euro für die kommenden Jahre verfügbar gemacht. Diese sollen in Maßnahmen zum
Klimaschutz
investiert werden.
Da die
Umwelt
in Form der Natur einen solch großen Anteil am Leben und ihr Zustand erhebliche Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen hat, nimmt die
Umweltpolitik
einen Schwerpunkt innerhalb der
EU-Politik
ein.Maßnahmen, die für den
Umweltschutz
beschlossen werden, können von Land zu Land verschiedene Ausprägungen haben. Einige Bereiche sind aber europaweit gültig und können nur gemeinsam bearbeitet werden. Gefahren für die
Umwelt
nehmen keine Rücksicht auf Landesgrenzen und so können diese beim Schutz der gemeinsamen
Umwelt
ebenfalls keine Rolle spielen.Die
EU-Umweltpolitik
ist so ausgerichtet, dass ihre Inhalte nicht nur das
Klima
schützen sollen, sondern auch die
Gesundheit
der Bürger*innen sowie die
biologische Vielfalt
. Das bedeutet auch, dass Überlegungen, die die Umwelt betreffen, auch in anderen politischen Bereichen berücksichtigt werden.
Zur Umsetzung der
EU-Umweltpolitik
entwickeln die Mitgliedstaaten gemeinsame
Umweltaktionsprogramme
(UAP). Diese bilden bereits seit 1973 die Grundlage des Handelns der
Europäischen Union
in Umweltbelangen. Das siebte UAP, ist im Jahr 2014 in Kraft getreten. Aktuell laufen Verhandlungen für das achte Aktionsprogramm, welches Richtlinien für die Zeit bis 2030 liefern soll.Allgemein basiert das Vorgehen der EU-Umweltpolitik auf Grundsätzen wie dem
Vorsorgeprinzip
. Dieses regelt, dass mögliche Gefahren für Mensch und Natur bereits gestoppt werden, bevor sie Schäden anrichten können. Eine solche potenzielle Gefahr kann ihren Ursprung in politischen Entscheidungen und daraus resultierenden Maßnahmen haben. Genauso können aber auch Mechanismen greifen, wenn Zweifel an der Sicherheit eines Produkts besteht, die dessen Markteinführung verhindern.Ist eine Gefährdung bereits eingetreten, gilt es, nicht nur gegen deren Symptome, sondern vor allem gegen ihre
Ursache
vorzugehen. Hier greift das
Verursacherprinzip
. Knapp formuliert besagt dieses, dass mögliche Schäden für die
Umwelt
vom Verursacher entweder von vornherein verhindert oder, sollte es dafür zu spät sein, von Verursachenden beseitigt werden müssen. Diese Grundsätze finden sich im Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union
.Ein Beispiel für das Greifen des
Verursacherprinzips
ist der Transport von giftigen Materialien. Dieser muss vorab so weit abgesichert sein, dass es beim Transport nicht zum Austritt kommen kann. Passiert dies doch, und es kommt zu Schaden an der
Natur
, muss dieser durch den Verursacher, auf eigene Kosten, behoben werden.
Die
Europäische Union
hat sich Richtlinien geschaffen, zum Zweck, die Vision für 2050 zu erreichen. Ziel der EU-Umweltpolitik ist es, ein gutes Leben innerhalb der verfügbaren Ressourcen des Planeten zu ermöglichen. Wenngleich dieses Ziel abstrakt klingt, ist es mit klaren Forderungen an die Entwicklung der EU verbunden.Auf dem Weg ins Jahr 2050 und in die
Klimaneutralität
, haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf Etappenziele geeinigt. Neben einer Reduktion der Treibhausgasemissionen sowie einer Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz, gibt es weitere, die Umwelt betreffende Ziele. Um das gute Leben zu ermöglichen, welches innerhalb der Ressourcen des Planeten stattfindet und nicht darüber hinaus geht, stehen verschiedene Themen auf der Agenda.Bei allen Maßnahmen zum Verlangsamen des
Klimawandels
, ist klar, dass er nicht zu verhindern ist. Aus diesem Grund sollen Strategien entwickelt werden, sich den verändernden Bedingungen anzupassen, und sich vor Risiken durch ein sich änderndes
Klima
zu schützen.Nicht nur die Lebensbedingungen des Menschen sind durch die Folgen von Umweltbelastungen bedroht. Auch die
biologische Vielfalt
und damit das
Naturkapital
der Erde leiden darunter. Daher sollen Emissionen nicht nur verringert und die Natur besser geschützt werden, sondern auch bereits entstandene Schäden an
Ökosystemen
, soweit möglich, rückgängig gemacht werden.
Zur Verbesserung der Situation müssen sich auch die
Wirtschaft
und ihre Prozesse wandeln und mit dem vorhandenen
Naturkapital
schonend umgehen. Daher ist das Ziel der EU-Klimapolitik und Umweltpolitik der Übergang in eine
Kreislaufwirtschaft
, durch Nutzen nachhaltiger Ressourcen und
Recycling
, also einer Rückführung in den Kreislauf. Wachstum soll damit unabhängig werden von schädlichen Eingriffen in die Umwelt.Belastungen für
Klima
und
Umwelt
durch Konsum sollen durch
Nachhaltigkeit
reduziert werden.
Nachhaltiges Handeln
findet damit auch Einzug in die Bereiche
Energie
, Infrastruktur inklusive Gebäude und
Mobilität
, während Städte nachhaltiger geplant werden. Aber auch
Ernährung
spielt eine Rolle beim ressourcenschonenden Handeln. All dies hat den Zweck, zu verhindern, mehr
Ressourcen
zu verbrauchen, als vorhanden sind.Für eine Umwelt, die nicht unter dem ständigen Einfluss von Schadstoffen steht, wurde bereits im Jahr 1997 mit dem
Kyoto-Protokol
l das Konzept des
Emissionshandels
eingeführt. Das Kyoto-Protokoll wurde vom
Übereinkommen von Paris
abgelöst, den
Handel mit Emissionsrechten
gibt es weiterhin.Das Prinzip ist, dass es eine festgelegte Menge gibt, wie viele
Emissionen
jeweils von den teilnehmenden Staaten ausgestoßen werden dürfen. Diese Menge verringert sich regelmäßig, um langfristig auch den Gesamtausstoß von
Schadstoffen
zu verringern. Produziert ein Staat weniger
Emissionen
, als er dürfte, kann er die überschüssigen
Emissionsrechte
an einen anderen Staat verkaufen.Im Ergebnis soll durch diesen Handel die vorgegebene Gesamtmenge an
Emissionen
nicht überschritten werden. Gleichzeitig müssen aber nicht alle Beteiligten im selben Umfang wenig Emissionen ausstoßen. Die regelmäßige Reduktion der erlaubten Gesamtmenge gibt vor und soll motivieren, langfristig auch im Einzelnen die Menge der
Schadstoffe
zu reduzieren. Das
Null-Schadstoffe-Ziel
soll Luft, Wasser und Boden sowie in der Folge auch den Menschen schützen.
Die im Juni verschärften Zielen für die deutsche
Klimapolitik
bedeuten gleichzeitig auch eine striktere
Umweltpolitik
, als sie von der Politik der Europäischen Union vorgegeben ist. Im Rahmen der
Energiewende
hin zu einem höheren Anteil erneuerbarer Energien plant Deutschland zudem den
Atomausstieg
für das Jahr 2022 sowie den
Kohleausstieg
bis spätestens 2038.Um den Übergang zu erneuerbaren Energien zu fördern, gibt es in
Deutschland
das
Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG). Wer seinen Strom selbst erzeugt, ist nicht nur unabhängiger, sondern erhält durch das EEG auch eine Vergütung.Deutschland fördert außerdem energetische
Gebäudesanierung
und will klimafreundliche
Mobilität
unterstützen. Dafür steht eine Modernisierung des
Schienenverkehrs
auf dem Programm sowie der Ausbau des
öffentlichen Personennahverkehrs
. Für das Jahr 2024 ist geplant, das weitere Vorgehen in der Reduktion von Emissionen ab dem Jahr 2030 festzulegen.
Von CO2 und Energiepreisen über Lieferketten und zwischenstaatliche Konflikte bis zu Taxonomien und zur Gesetzeslage - alle News zur EU-Klimapolitik und Umweltpolitik der gibt es von der Table-Media-Redaktion.
