Kenia

Kenia, offiziell Republik Kenia, liegt an der Ostküste Afrikas. Die politische Situation in Kenia ist geprägt von ethnischer Vielfalt, historischen Spannungen, wirtschaftlichen Herausforderungen und sozialen Unruhen. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1963 hat sich das Land politisch weiterentwickelt, es bestehen jedoch weiterhin Herausforderungen bei der Förderung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Bewältigung struktureller Probleme.Seit 2022 wurde der ehemalige Vizepräsident William Ruto zum Präsidenten gewählt. Er gewann nur knapp gegen seinen Herausforderer Raila Odinga, der sich bis heute nicht geschlagen gibt. Die Konflikte zwischen der Opposition und Kenias aktuellen Regierung nehmen zu. Sie machen die Regierung für die rasant steigenden Lebenshaltungskosten verantwortlich und fordern den Rücktritt Rutos. Die Preise für Lebensmittel und Energie sind gestiegen, die Währung ist gefallen und die Folgen der Dürre machen Kenia zu schaffen.

Wirtschaft in Kenia  

Mit 50 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern und einem durchschnittlichen jährlichen Wirtschaftswachstum von über fünf Prozent ist Kenia eine treibende Kraft in der Region. Obwohl Kenia die größte Volkswirtschaft Ostafrikas ist, lebt die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Das Wirtschaftswachstum wurde durch die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg, schwere Dürreperioden und die weltweite Inflation stark beeinträchtigt. Letztere hat zu einem rasanten Anstieg der Lebensmittelpreise geführt. Laut Internationalem Währungsfonds lag die Inflationsrate in Kenia im Jahr 2022 bei 7,6 Prozent mit steigender Tendenz. Grundnahrungsmittel wie Mais, Weizenmehl und Speiseöl haben sich verdoppelt - eine Folge der Exportknappheit durch den Ukraine-Krieg.

Politik in Kenia

Die Politik in Kenia ist geprägt von ethnischer Vielfalt, historischen Spannungen, wirtschaftlichen Herausforderungen und sozialen Unruhen. Im Jahr 1963 erklärte die ehemalige britische Kolonie ihre Unabhängigkeit und sich selbst zur Republik. Aufgrund der kolonialen Vergangenheit Kenias hat das britische Common Law einen großen Einfluss, sodass viele Rechtsakte auf britischen Vorbildern basieren. Daneben gibt es kenianisches Gewohnheitsrecht und islamisches Recht.Zwischen 1978 und 1982 herrschte in Kenia ein Einparteiensystem, das auf Drängen ausländischer Entwicklungshelfer abgeschafft wurde. Zehn Jahre später fanden die ersten freien Wahlen statt. Die wichtigsten Parteien Kenias sind:

• United Democratic Alliance (UDA),  

• Umoja One Kenya Alliance (ODM)  

• Jubilee Party of Kenya (JP). 

Seit 2022 ist William Ruto (UDA) Premierminister Kenias. Davor war Uhuru Kenyatta (JP) Präsident. Der umstrittene Wahlkampf zwischen William Ruto und Raila Odinga (ODM) hat die kenianische Gesellschaft gespalten. Odinga hatte bereits bei den letzten Wahlen kandidiert, verloren und die Wahlen in Frage gestellt. Die kenianische Bevölkerung sah die Politik in den Händen der Elite, die nur ihre Macht sichern wollte. Als Beispiel dafür sahen viele die massive Unterstützung von Raila Odinga durch seinen ehemaligen Rivalen Uhuru Kenyatta im Wahlkampf 2022. So lag die Wahlbeteiligung in Kenia in diesem Jahr bei nur 64 Prozent.Raila Odinga habe Uhuru Kenyatta mit Massenprotesten aus dem Amt drängen wollen. Das versuche er nun auch mit William Ruto. Tatsächlich ist die aktuelle politische Situation in Kenia von gewalttätigen Demonstrationen geprägt. Nicht nur die eigennützige Agenda der Opposition, sondern auch das Leid der Bevölkerung sind Grund und Katalysator für die Ausschreitungen. Denn die Kenianerinnen und Kenianer leiden auch unter Armut und Hunger, gezeichnet von der Warenkrise, den Preissteigerungen und der Währungskrise. Auch Kenia bleibt nicht von der Korruption verschont, die vom einfachen Beamten bis in die höchsten Ebenen reicht. Nach dem Corruption Perceptions Index erhielt im Jahr 2022 Kenia 30 Punkte und erzielte damit den 123 Platz von insgesamt 180. Vetternwirtschaft im öffentlichen Dienst, inkonsistenter Rechtsschutz, Bestechung, unfairer Zugang zu Informationen über öffentliche Angelegenheiten oder Regierungstätigkeiten und Gesetze sowie die potenzielle Interessenskonflikte auf Regierungsebene sind nur einige der Korruptionsvorwürfe, mit denen die Bevölkerung Kenias sich konfrontiert sieht.

In welchen internationalen Organisationen ist Kenia Mitglied?

• Afrikanische Union (AU)

• Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, AKP Gruppe (African, Caribbean and Pacific Group of States, ACP-countries)

• Ostafrikanische Gemeinschaft (East African Community, EAC)

• Gemeinsamer Markt für das Östliche und Südliche Afrika (Common Market for Estern and Southern Africa,COMESA)

• Vereinte Nationen (VN)

• Commonwealth of Nations

• Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO)

• Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency, MIGA) 

• Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO) 

• Afrikanische Regionale Organisation für geistiges Eigentum (African Regional Intellectual Property Organization, ARIPO)

Welche internationalen Abkommen und bilateralen Verträge hat Kenia unterzeichnet?

Internationale Verträge und Abkommen von Kenia:

• New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 

• African Continental Free Trade Area Agreement, AfCFTA 

• ICSID Konvention zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten 

• Bilaterale Verträge zwischen Kenia und Deutschland: 

• Doppelbesteuerungsabkommen 

• Investitionsschutz- und Fördervertrag