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Josep Borrell

Analyse

Europaparlament friert CAI formal ein

Das EU-Parlament stellt die Arbeit am Investitionsabkommen ein und fordert eine Rücknahme der Sanktionen aus Peking. Für Verunsicherung bei den Betroffenen sorgt noch immer ein Absatz zu gemeinnützigen Organisationen wie Stiftungen, NGOs und Verbänden im Anhang des CAI. In einem Briefing will die EU-Kommission heute Antworten auf die Fragen von deutschen Stiftungs- und Verbandsvertreter:innen geben.

Von Amelie Richter

Analyse

Fünfjahresplan 2021: Kein Freundschaftsangebot an die EU

Im 14. Fünfjahresplan macht Peking klar: Ausländische Aktionen bezüglich Hongkong und Taiwan sind unerwünscht. In Brüssel erwartet man protektionistische Leitlinien, erkennt aber auch Felder für mögliche Kooperationen. Für das EU-Ratstreffen Ende dieses Monats wird ein Fortschrittsbericht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die Beziehungen zu China erwartet.

Von Amelie Richter