Hongkongs Nationales Sicherheitsgesetz ist nicht nur politisch, es bietet chinesischen Firmen konkrete Vorteile gegenüber westlichen Wettbewerbern. Staatsbetriebe können sich im Streitfall auf nationale Interessen berufen. Damit verliert Hongkong endgültig seinen Status als Oase der Rechtsstaatlichkeit, warnt Dennis Kwok. Er war Abgeordneter der pro-demokratischen Civic Party und lebt nun im Exil.
Von Redaktion Table
Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes werden die Konturen des künftigen Hongkongs immer deutlicher sichtbar. Die USA warnen ausländische Firmen vor behördlicher Willkür, die Justiz verschleppt Gerichtsverfahren gegen inhaftierte Oppositionelle, Jugendliche werden der Planung von Bombenanschlägen verdächtigt, und Tausende kehren der Stadt den Rücken und ziehen ins Ausland. Quo vadis, Hongkong?
Von Marcel Grzanna
Die Zeit drängt. Im Wettlauf um die technologische Führungsrolle in der Welt sehen die Bürger:innen vieler westlicher Staaten die Volksrepublik schon als Siegerin. Weil die Spitzenposition auch in politischer Stärke mündet, sollten Nordamerika und Europa ihre Kräfte bündeln. Ein Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz mit Merics und dem US-Thinktank Aspen Strategy Group analysiert die Kernaufgaben für die neue transatlantische China-Politik.
Von Marcel Grzanna
