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Sogenannte Städtecluster fungieren als Chinas neue Verwaltungseinheiten. Sie sollen regionale Barrieren abbauen und die lokale Integration fördern. Marktintegration und Verkehrsverflechtung werden dabei in den nächsten fünf Jahren Pekings politische Hauptschwerpunkte sein, wobei zunächst Maßnahmen zur Boden- und Arbeitsmarktreform in den großen Stadtclustern erprobt werden sollen. In China tätige multinationale Unternehmen müssen die Synergien zwischen ihren Standorten in China unter dem Gesichtspunkt der Städtecluster-Politik neu bewerten. Außerdem müssen sie die politische Dynamik und die Durchsetzung von Richtlinien innerhalb dieser „erweiterten“ Verwaltungsgrenzen genau im Auge behalten.
Von Amelie Richter
Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihr lange erwartetes Lieferkettengesetz vor — ohne das Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), ist damit nicht zufrieden. Er erwartet für das Einfuhrverbot nun ein eigenständiges EU-Gesetz, das dann auch von chinesischer Seite akzeptiert werden muss. Welche Auswirkungen das Lieferkettengesetz auf den Handel mit China haben wird, erklärt Lange im Gespräch mit Amelie Richter.
Von Amelie Richter
Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihr lange erwartetes Lieferkettengesetz vor — ohne das Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), ist damit nicht zufrieden. Er erwartet für das Einfuhrverbot nun ein eigenständiges EU-Gesetz, das dann auch von chinesischer Seite akzeptiert werden muss. Welche Auswirkungen das Lieferkettengesetz auf den Handel mit China haben wird, erklärt Lange im Gespräch mit Amelie Richter.
Von Amelie Richter
Der Ausschuss für Regulierungskontrolle prüft die Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen der EU-Kommission. Europaabgeordnete kritisieren, der RSB handele zu intransparent – sie wittern etwa im Falle des Lieferkettengesetzes versteckte politische Einflussnahme. Von der Leyen will den Ausschuss nun stärken.
Von Charlotte Wirth