
Gesetz gegen westliche Hegemonie
China hat eine neue Rechtsgrundlage für seine Außenpolitik verabschiedet. Xi Jinping hat nun eine Handhabe für „Gegenmaßnahmen“ gegen westliche Bedrohungen. Das ist Chinas gutes Recht. Das Problem: Peking sieht derzeit auf vielen Ebenen seine Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen durch das Ausland gefährdet.
Von Michael Radunski