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Global Gateway

Verteilung der Bundesministerien

Die Ampel orientiert sich an der EU

Mit Vorlage des Koalitionsvertrags nimmt die Politik der künftigen Bundesregierung Gestalt an. Bezüglich China sucht die Ampel-Regierung den Schulterschluss mit Brüssel, in Formulierungen und Ausrichtung. Eine Neuerung stellt die ausdrückliche Erwähnung Taiwans dar. Neu ist auch der Ruf nach mehr China-Kompetenz in Deutschland. Eine Frage bleibt auch im Grundlagenpapier offen: Was wird aus dem Investitionsabkommen CAI?

Von Redaktion Table

EU-Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit kommt

Die EU macht Ernst in Sachen Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kommt in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union Forderungen des Europaparlaments nach und kündigt einen Einfuhr-Bann an. Ein neues Chip-Gesetz soll den Block zudem unabhängiger von Asien machen. Von der Leyen präsentierte außerdem den neuen Namen für die geplante europäische Konkurrenz zur chinesischen Seidenstraße.

Von Amelie Richter