Bisher profitiert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Geschickt nutzt er die geopolitische Position zwischen Russland und dem Westen. Das hilft ihm außen- und innenpolitisch.
Von Redaktion Table
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über die kleine Hoffnung aus Moskau, Erwartungen an die eigene Außenministerin, Panzerlieferungen an die Ukraine, die Wahlrechtsreform und einsame Momente.
Von Horand Knaup
Das im Juli 2022 zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossene Getreideabkommen zielt darauf ab, den Export von Getreide aus ukrainischen Häfen trotz des anhaltenden Krieges zu ermöglichen. Dieses Abkommen soll die globale Nahrungsmittelkrise lindern, die durch den Konflikt verschärft wurde. Kernpunkte sind sichere Schifffahrtswege, internationale Inspektionen und ein Koordinationszentrum in Istanbul. Trotz seiner Bedeutung für die globale Nahrungsmittelversorgung wird das Abkommen von Sicherheitsrisiken, logistische Herausforderungen und politische Spannungen beeinträchtigt. Lesen Sie aktuelle News zum Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland von der Table.Briefings-Redaktion hier!
Das Getreideabkommen, offiziell als "Schwarzmeer-Getreideinitiative" bekannt, wurde im Juli 2022 zwischen Russland und der Ukraine mit Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossen. Ziel des Abkommens war es, den Export von Getreide und anderen landwirtschaftlichen Produkten aus ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer zu ermöglichen, die durch den Krieg blockiert waren. Die Ukraine zählt zu den größten Getreideexporteuren weltweit, und die Unterbrechung ihrer Exporte führte zu einer globalen Nahrungsmittelkrise und steigenden Lebensmittelpreisen. Kernpunkte des Abkommens waren die Einrichtung sicherer Korridore für Getreideschiffe, Inspektionen durch internationale Teams zur Verhinderung von Waffenschmuggel und die Überwachung durch ein Koordinationszentrum in Istanbul. Das Abkommen sollte die globalen Lebensmittelpreise stabilisieren und insbesondere ärmere Länder unterstützen, die stark von ukrainischem Getreide abhängig sind. Die Initiative hatte erhebliche Bedeutung, da sie half, die negativen wirtschaftlichen und humanitären Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zu mildern. Sie zeigte zudem, dass trotz der Konflikte diplomatische Lösungen zur Bewältigung globaler Herausforderungen möglich sind. Die Umsetzung des Abkommens war ein wichtiger Schritt zur Sicherung der weltweiten Nahrungsmittelversorgung und zur Förderung des internationalen Friedens und der Sicherheit.
Kernpunkte des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine sind:
Sichere Korridore: Einrichtung sicherer Schifffahrtswege, die es Frachtschiffen ermöglichen, ukrainische Häfen zu erreichen und zu verlassen, ohne Gefahr zu laufen, angegriffen zu werden.
Inspektionen: Internationale Teams, bestehend aus Vertretern der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen, führen Inspektionen der Schiffe durch, um sicherzustellen, dass keine Waffen transportiert werden und nur landwirtschaftliche Produkte an Bord sind.
Koordinationszentrum: Ein gemeinsames Koordinationszentrum in Istanbul überwacht die Umsetzung des Abkommens und stellt sicher, dass die vereinbarten Verfahren eingehalten werden.
Dauer und Verlängerung: Das Abkommen wurde ursprünglich für eine festgelegte Dauer geschlossen, mit der Möglichkeit zur Verlängerung nach Übereinkunft aller Parteien.
Das Abkommen hat erhebliche Bedeutung für die globale Nahrungsmittelversorgung, da die Ukraine einer der größten Getreideexporteure der Welt ist. Es hilft, die Nahrungsmittelpreise zu stabilisieren und den Hunger in stark abhängigen Ländern zu mindern.
Das Getreideabkommen hat einen signifikanten Einfluss auf die Getreidepreise, da es die Wiederaufnahme von Getreideexporten aus der Ukraine ermöglicht. Durch die Freigabe der blockierten ukrainischen Getreidebestände wird das weltweite Angebot erhöht, was zur Stabilisierung und Senkung der globalen Getreidepreise beiträgt. Dies ist besonders wichtig für ärmere Länder, die stark von ukrainischem Getreide abhängig sind. Ohne das Abkommen wären die Preise weiter gestiegen, was die Nahrungsmittelkrise verschärft hätte. Trotz der positiven Auswirkungen bleibt die Unsicherheit hoch, da das Abkommen durch den anhaltenden Konflikt gefährdet ist.
Das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland trifft auf mehrere Hindernisse:
Sicherheitsrisiken: Der anhaltende Krieg in der Region birgt hohe Risiken für die Sicherheit der Schiffe und ihrer Besatzungen. Es besteht die Gefahr von Angriffen trotz der vereinbarten sicheren Korridore.
Vertrauensmangel: Die Spannungen und das Misstrauen zwischen den beiden Konfliktparteien erschweren die reibungslose Umsetzung und Einhaltung des Abkommens.
Logistische Herausforderungen: Die Koordination und Überwachung der Schiffsbewegungen, Inspektionen und der Betrieb des Koordinationszentrums in Istanbul sind komplex und erfordern erhebliche Ressourcen und Zusammenarbeit.
Politische Spannungen: Internationale Sanktionen gegen Russland und politische Spannungen können die Umsetzung des Abkommens behindern und zu Verzögerungen oder Komplikationen führen.
Technische Schwierigkeiten: Die Wiederherstellung der beschädigten Hafeninfrastruktur und die Sicherstellung der Verfügbarkeit von Schiffen und Besatzungen stellen zusätzliche Herausforderungen dar.
Diese Hindernisse gefährden die erfolgreiche Umsetzung des Abkommens und damit die Stabilisierung der globalen Nahrungsmittelversorgung.
Das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland stößt auf mehrere Kritikpunkte:
Unzureichende Sicherheitsgarantien: Kritiker bemängeln, dass die Sicherheitsgarantien für die Schiffe und ihre Besatzungen nicht ausreichend sind, da der Krieg weiterhin anhält und es immer wieder zu Angriffen kommen kann.
Ungleiche Vorteile: Es wird argumentiert, dass Russland möglicherweise mehr Vorteile aus dem Abkommen zieht, insbesondere durch die Lockerung von Sanktionen auf russische Agrarprodukte und Düngemittel, ohne dass die Ukraine vergleichbare Vorteile erhält.
Vertrauensprobleme: Das tiefe Misstrauen zwischen den beiden Parteien und die wiederholten gegenseitigen Anschuldigungen von Vertragsverletzungen beeinträchtigen die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit des Abkommens.
Politische Instrumentalisierung: Einige Beobachter kritisieren, dass das Abkommen von beiden Seiten als politisches Instrument genutzt wird, um internationalen Druck zu mindern und eigene politische Ziele zu verfolgen.
Humanitäre Bedenken: Trotz des Abkommens bleibt die humanitäre Situation in der Ukraine kritisch, und es gibt Bedenken, dass das Abkommen die grundlegenden Bedürfnisse der betroffenen Zivilbevölkerung nicht ausreichend adressiert.
Diese Kritikpunkte werfen Fragen zur Effektivität und Fairness des Abkommens auf.
