Im Streit über den Rechtsstaat empfiehlt die EU-Kommission, mehr als 13 Milliarden Euro einzufrieren. Nun liegt der Ball im Ecofin-Rat. Doch dort haben es nicht alle eilig. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit, aber auch die Handlungsfähigkeit der Union.
Von Eric Bonse
Jiang Zemin hatte in den vergangenen Jahren vor allem unter Chinas jungen Internetnutzern Kultstatus erlangt. Die Kröte, wie er von ihnen liebevoll genannt wird, repräsentiert für sie ein selbstironisches, weltoffenes China, das unter seinen Nachfolgern Hu Jintao und Xi Jinping verlorenen gegangen ist.
Von Fabian Peltsch
Der „Gesetzentwurf zur Einführung des Sozialkreditsystems“ (Social Credit System Establishment Draft Law) bestätigt, dass der Schwerpunkt auf Unternehmen und deren Compliance-Leistungen liegt. Es betrifft jedoch auch eine Reihe anderer Rechtssubjekte – insbesondere Privatpersonen und staatliche Organe. Wie sehr Einzelpersonen betroffen sind, hängt dabei stark von ihrer jeweiligen Tätigkeit ab.
Von Experts Table.Briefings
Künftig sollen nicht die Beschäftigten, sondern Google, Uber und Co beweisen müssen, ob ein Arbeitsverhältnis besteht: Im Zentrum des Vorschlags zur Verbesserung der Lage von Plattformarbeitern ist die Beweislastumkehr. Weil die Tücke im Detail steckt, dauern die Beratungen von Parlament und Rat aber unerwartet lange.
Von Markus Grabitz
Die Proteste gegen die strikte Covid-Politik erfassen zunehmend auch kleinere Städte. Die Regierung in Peking hingegen schweigt. Ihr Ziel: Mit noch mehr Zensuraufwand soll ein Flächenbrand verhindert werden. Ob jemand überhaupt von den Protesten gehört hat, ist auch eine Frage der sozialen Herkunft.
Von Fabian Peltsch
Seit der Druck auf die Migrationsrouten erneut steigt, werden auch die Forderungen nach der Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystem wieder lauter. Doch die Verhandlungen laufen schleppend, es bahnt sich eine weitere Verschärfung der EU-Migrationspolitik an.
Von Charlotte Wirth