Nach monatelangen koalitionsinternen Debatten hat sich die Bundesregierung auf zentrale Leitlinien für den Umgang mit China geeinigt. Sie stellen die Beziehungen auf eine neue Grundlage.
Von Felix Lee
Die Bundesregierung benennt in ihrem ersten China-Strategiepapier klarer als früher die Probleme in den Beziehungen zu Peking. Zugleich beteuert sie, sich mit den EU-Partnern eng abzustimmen. Beides kommt in Brüssel gut an.
Von Till Hoppe
In keinem anderen Politikfeld positioniert sich Deutschland eindeutiger im Dreiklang aus Partner, Wettbewerber und Rivale als in der Geopolitik: China wird klar als systemischer Rivale benannt. Was für deutsche Politiker wie ein Wagnis erscheint, dürfte einigen westlichen Partnern allerdings nicht weit genug gehen. Denn nach einem klaren Einstieg wird im konkreten Fall dann doch lieber vorsichtig-zurückhaltend formuliert.
Von Michael Radunski
Die China-Strategie soll alle wichtigen Interessen der Gesellschaft abdecken. Die Sichtweisen der Wirtschaft und der Sicherheitspolitiker stehen sich zwar schwer vereinbar gegenüber, mussten hier aber unter ein Dach finden. Hinter den Kulissen gab es ein entsprechend hartes Gerangel um die Sprache.
Von
Würde ein konkreter Fahrplan für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine Russland abschrecken oder zur Eskalation treiben? Bei der Antwort haben sich in Vilnius die zurückhaltenderen Mitglieder der Allianz durchgesetzt und Kiew eine Perspektive ohne Datum angeboten. Wolodymyr Selenskyj dankt trotzdem ausgiebig – nicht zuletzt für große Waffenpakete und mögliche Sicherheitsgarantien.
Von Stephan Israel
Am 1. August treten in China neue Bestimmungen in Kraft, nach denen für den Export von Gallium und Germanium sowie deren Verbindungen eine Genehmigung erforderlich wird. Die neuen Regeln werden sich insbesondere auf die Lieferketten für die Herstellung von Halbleitern, Fotovoltaik-Zellen, LED-Beleuchtungssystemen und spezialisierten Telekommunikationsanlagen auswirken.
Von Experts Table.Briefings
