Die Ampelregierung hatte sich vorgenommen, Rüstungsexporte einzudämmen. Doch 2023 genehmigte sie Lieferungen in Höhe von 11,7 Milliarden Euro, so viel wie nie zuvor. Höchste Zeit für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportgesetz, fordert Alexander Lurz von Greenpeace Deutschland.
Von Experts Table.Briefings
Taipeh und Peking gehen vorsichtig aufeinander zu. Während Peking die friedliche Kooperation mit Taiwan nun stärker in den Vordergrund stellt, reist Ex-Präsident Ma Ying-jeou von der oppositionellen KMT als erster ehemaliger Präsident seit 1949 diese Woche auf das chinesische Festland.
Von Frank Sieren
China hat seine Friedensinitiative für die Ukraine vorgestellt. Darin fordert Peking ein Ende der Kämpfe – ignoriert aber das größte Hindernis hin zu einem Waffenstillstand.
Von Michael Radunski
Chinas Top-Diplomat Wang Yi hat eine Friedensinitiative für die Ukraine angekündigt – und stößt damit auf Skepsis. Nach einer Station in Budapest wird er nun in Moskau erwartet. Um glaubhaft zu sein, müsste danach eine Reise nach Kiew folgen.
Von Michael Radunski
