Niedrige Steuereinnahmen und Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien führten zu einer bis zu 40 Milliarden Euro großen Lücke im Bundeshaushalt. Anfang Juli will das Finanzministerium dem Bundestag einen ersten Haushaltsentwurf zuleiten, der die Lücke genauer beziffert.
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Die chinesische Zentralbank hat im Mai vier Maßnahmen ergriffen, um dem Abschwung auf dem Immobilienmarkt entgegenzuwirken. Allerdings dürfte das Wirkungspotenzial dieser Maßnahmen begrenzt sein.
Von Experts Table.Briefings
Innerhalb weniger Tage hat Chinas Führung drei milliardenschwere Programme auf den Weg gebracht. Damit zeigt Peking, dass es doch viel Geld für Konjunkturhilfen ausgeben will. Vor allem die Chip-Industrie darf sich über Kapital für Investitionen freuen.
Von Jörn Petring
Das Politbüro will finanzielle Risiken besser bekämpfen. Dabei geht es vor allem um eine stärkere Kontrolle der Partei über das Finanzwesen, wie Aussagen von Xi Jinping zu entnehmen ist. Details zu beschlossenen neuen Regeln nannte die Staatspresse nicht.
Von Christiane Kuehl
Zum vierten Mal in der Geschichte gibt Peking eine lang laufende Sonderanleihe aus. Analysten rechnen mit einem deutlichen Effekt auf das Wachstum – zumal die Partei weitere langfristige Staatsschuldverschreibungen angekündigt hat.
Von Jörn Petring
Auch 2023 wurde nur rund die Hälfte der eingeplanten Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds tatsächlich ausgegeben. Probleme gibt es vor allem beim natürlichen Klimaschutz, aber auch im Verkehrs- und Baubereich blieben viele Gelder ungenutzt. Um die Ziele zu erreichen, hält eine neue FÖS-Studie effizientere Vergabeverfahren und mehr Transparenz für erforderlich.
Von Malte Kreutzfeldt
Simbabwes neueingeführte Währung hatte einen positiven Start. Doch das liegt vor allem an externen Faktoren. Beobachter sind skeptisch, ob die neue Währung die erhoffte wirtschaftliche Wende bringen kann.
Von Andreas Sieren
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU hat sich bei der Debatte über die Schuldenbremse gegen die Linie ihrer Partei gestellt. Denn die Finanzlage der Länder sei erheblich angespannt.
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China droht eine schlechtere Bonitätsbewertung durch die Ratingagentur Fitch. Diese senkte am Mittwoch ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit von "stabil" auf "negativ".
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Das UN-Klimasekretariat bekommt von den Mitgliedsstaaten immer mehr Aufgaben zugewiesen. Doch im Budget klafft ein riesiges Defizit. Das liegt vor allem daran, dass die meisten Länder ihre Beiträge nicht zahlen. Die Statistik zeigt, wer knausert.
Von Bernhard Pötter
