Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren lange erwarteten Vorschlag zur Deregulierung des Gentechnikrechts vorlegen. Der vor zwei Wochen geleakte erste Entwurf deutet auf eine radikale Neuausrichtung hin. Verbraucherschützerinnen, landwirtschaftliche Produzenten sowie Agrarpolitiker von SPD und Grünen sind alarmiert.
Von Annette Bruhns
Mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) wollte die EU ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Transformation der Wirtschaft schaffen. Die Richtlinie schreibt vor, dass Unternehmen in ihrem Geschäftsbericht über wichtige Nachhaltigkeitskennzahlen Auskunft geben müssen. Nun hat die EU konkretisiert, worüber Unternehmen genau berichten sollen. Der Vorschlag sorgt für Irritationen.
Von Redaktion Table
Bis Frühjahr 2024 soll mit dem GEAS ein neues Asylsystem für die EU stehen, ein großes Paket bestehend aus sechs Verordnungen und zwei Richtlinien. Erik Marquardt, der asylpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, hält das für unrealistisch. Er plädiert dafür, schrittweise vorzugehen und mit einzelnen Änderungen konkrete Probleme zu lösen.
Von Vera Weidenbach
Das Verhältnis zwischen China und Europa ist komplex. Wirtschaftliche und politische Interessen müssen abgewogen werden. Russland und die USA sind wichtige Faktoren in diesen Verhandlungen. Alle News zur Beziehung zwischen China und Europa gibt es von der Table.Media-Redaktion.
China und die EU haben teils gemeinsame und teils gegenläufige Interessen. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Wie wichtig die Beziehung für beide Länder ist, zeigt das Handelsvolumen. Das betrug im Jahr 2020 586 Milliarden Euro. Europa exportierte Waren im Wert von 202,5 Milliarden nach China und importierte Waren für 383,5 Milliarden Euro. Damit war China im Jahr 2020 erstmals der wichtigste Handelspartner der EU, wenn man Dienstleistungen nicht berücksichtigt. Einen großen Einfluss auf die Beziehung zwischen Europa und China haben Russland, vor allem aber die USA. Die Regierung in Washington möchte den Aufstieg Chinas zur führenden Technologie- und Militärmacht verhindern. Die USA entflechtet aktuell die eigene Wirtschaft von der Chinas und sucht neue Partner und Handelsabkommen. Genauso wie die Volksrepublik. Die EU sieht sich als Dual-Option-Macht, die Partnerschaften mit beiden Ländern anstrebt.
Mit dem Investitionsabkommen CAI - Comprehensive Agreement on Investment – hätten Investitionen und Handel zwischen China und der EU erleichtert werden sollen. Wegen politischer Spannungen, vor allem wegen der Menschenrechtssituation in Xinjiang, hat die EU-Kommission die Verhandlungen im Sommer 2021 allerdings ausgesetzt. Die Verhandlungen zwischen der Volksrepublik und der EU laufen bereits seit dem Jahr 2013. Im Jahr 2022 hätte das Abkommen ursprünglich von der EU ratifiziert werden sollen. Die Regierung Chinas hat bereits unterschrieben. Das Investitionsabkommen CAI hätte zentrale Probleme europäischer Firmen in China lösen sollen. Allen voran das Ungleichgewicht der geschlossenen Märkte in der Volksrepublik. Denn während chinesische Firmen in Europa keinen nennenswerten Beschränkungen unterliegen, bleiben der europäischen Konkurrenz in China einige Märkte verschlossen. Vor allem im Bereich der Verkehrsmittel, Telekommunikationsgeräte, Chemikalien und der Finanzdienstleistungsbranche. Mit dem Investitionsabkommen CAI hätte außerdem die Joint-Venture-Pflicht in der Automobilbranche abgeschafft werden sollen. Daneben hätte auch der erzwungene Technologietransfer beendet werden sollen. Denn europäischen Firmen sind Direktinvestitionen in China nur dann erlaubt, wenn sie ihre Forschungsergebnisse an einen chinesischen Partner weitergeben. Vor allem die europäische Automobilindustrie hofft auf das Investitionsabkommen CAI.
Innerhalb der EU ist Deutschland der größte Handelspartner Chinas. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern betrug im Jahr 2020 insgesamt 212,1 Milliarden Euro. Deutschland importierte mehr (116,3 Milliarden Euro) als es exportierte. Zwar ist die Bundesrepublik für die Volksrepublik ein zentraler Verhandlungspartner, wenn es um die Beziehungen mit der EU geht, doch das Verhältnis zwischen den beiden Ländern ist angespannt. Vor allem die Menschenrechtsverletzungen in China belasten das Verhältnis zu Deutschland und Europa. Deutschland kritisiert, dass Presse-, Versammlungs-, Meinungs- und Kommunikationsfreiheit in China nicht gegeben sind. Durch den Handel mit China glaubt Deutschland, die Menschenrechtssituation in China positiv beeinflussen zu können. Doch nicht nur politisch, auch wirtschaftlich ist das Verhältnis zwischen China und Deutschland zerrüttet. Trotz des hohen Handelsvolumens. Hintergrund ist die Sorge der deutschen Regierung, kein gleichberechtigter Partner zu sein, während China von der Partnerschaft überproportional profitiere. Schon seit Jahren ist eine reziproke Beziehung zur Volksrepublik ein wichtiges Ziel der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik.
Die Neue Seidenstraße ist ein globales Infrastrukturprojekt Chinas. Die Volksrepublik möchte Land- und Seewege zwischen Europa und dem asiatischen Raum optimieren. Europa kommt vor allem bei einem der Landwege eine wichtige Rolle zu. Über Kasachstan, Russland, Ukraine/Belarus, Polen und die Slowakei soll die Route bis nach Deutschland führen. Rund 150 Länder haben mit China so genannte Memorandum of Understanding (MoU) abgeschlossen. Also Erklärungen, die eine Absicht zur Zusammenarbeit darstellen. 18 von 27 europäischen Ländern haben eines, Deutschland nicht. Innerhalb der EU gilt Griechenland für China als Tor zu Europa. Im Rahmen der Belt and Road Initiative hat die China Ocean Shipping Company (COSCO) insgesamt 51 Prozent des Hafens von Piräus erworben. Mittlerweile ist er der größte Containerhafen am Mittelmeer. COSCO kürzte allerdings die Gehälter und Sozialleistungen der Hafenarbeiter drastisch und erhielt zusätzlich massive Steuererleichterungen, die gegen EU-Beihilfe-Vorschriften verstoßen.
China möchte bis zum Jahr 2049 zur größten Wirtschafts- und Militärmacht der Welt und zum Technologie- und Innovationsführer aufgestiegen sein. Ein Ziel, auf dessen Erfüllung die Volksrepublik hinarbeitet, ohne auf die Interessen anderer Nationen oder Minderheiten im eigenen Land Rücksicht zu nehmen. Entsprechend kam es zu großen politischen Verwerfungen und einer Blockbildung. Auf der einen Seite stehen die USA, auf der anderen China und mit Abstrichen Russland. Europa versteht sich als Dual-Option-Region, die mit beiden Blöcken zusammenarbeiten will. Wegen der zunehmenden Spannungen, aber auch, weil die Coronapandemie gezeigt hat, wie anfällig globale Lieferketten sein können, setzt China verstärkt auf die sogenannte Dual Circulation. Eine Strategie, mit der die Volksrepublik die Binnenwirtschaft stärken will, um unabhängiger von Importen zu werden. Die USA reagierte mit dem Decoupling. Also der Entflechtung der Wirtschaftskreisläufe. Was mehrere Folgen hat. Zum einen entstehen auf technischer Ebene mehrere Standards. Ein chinesischer und ein amerikanischer – beispielsweise beim Cloud-Computing, der Künstlichen Intelligenz oder der Mobilität. Die politischen Folgen sind, dass sich sowohl China als auch die USA um neue Partnerschaften und Handelsabkommen bemühen.
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind auf einem historischen Tiefstand. In den vergangenen Jahren eskalierte ein Handelsstreit zwischen den beiden Wirtschaftsmächten. Die USA wollten mit Sanktionen den Aufstieg Chinas zur Weltmacht verlangsamen. Der U.S. Innovation and Competition Act of 21 (USICA) diente außerdem dazu, die Abhängigkeit von China zu minimieren. Darin sind Subventionen von Technologien vorgesehen, die Amerika derzeit aus der Volksrepublik bezieht. Beispielsweise Halbleiter. Obwohl die verhärteten Fronten zwischen den USA und China dazu hätten führen können, dass die USA und Europa politisch und wirtschaftlich näher zusammenrücken, kam es auch zwischen diesen Wirtschaftsmächten zu Spannungen. Hintergrund war ein geplatzter U-Boot-Deal zwischen Frankreich und Australien. Ursprünglich hätte Europa im Rahmen eines indopazifischen Pakts mit Australien und Großbritannien zusammenarbeiten sollen. Doch Australien kündigte den Liefervertrag und die USA übernahmen die Rolle der Europäer.
Seit dem März 2021 gelten Sanktionen der EU gegen China. Damit wollen die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten gegen die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang vorgehen. Die Kommunistische Partei geht dort rücksichtslos gegen die muslimische Minderheit der Uiguren vor. Drei Vertreter des Parteikomitees aus Xiangjing stehen seitdem auf der Sanktionsliste der EU und dürfen nicht mehr einreisen. Zusätzlich werden alle ihre Vermögenswerte, die sich in Europa befinden, eingefroren. Auf die Sanktionen der EU gegen China reagierte die Kommunistische Partei mit Gegensanktionen gegen vier Einrichtungen und zehn Personen. Sie dürfen weder in die Volksrepublik einreisen, noch mit Unternehmen aus dem Land Geschäfte machen. Als Antwort auf Sanktionen der EU und der USA beschloss China außerdem das Sanktionsabwehrgesetz. Es legt fest, wann chinesische Behörden wie eingreifen, sollten Sanktionen gegen die Volksrepublik umgesetzt werden. Es erlaubt der Regierung, Personen und Organisationen zu bestrafen, die sich an „diskriminierenden Maßnahmen gegen chinesische Staatsbürger“ oder an der „Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten“ beteiligen. Chinesische Bürger und Organisationen haben außerdem das Recht, europäische und amerikanische Firmen und Personen unter bestimmten Voraussetzungen auf Schadensersatz zu verklagen.
Die Streitigkeiten zwischen Europa, den USA und China haben dazu geführt, dass die Beziehungen zwischen Russland und China in den vergangenen Jahren deutlich besser geworden sind. Im Jahr 2001 haben die Volksrepublik und Russland den Russisch-Chinesischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet und im Sommer 2021 demonstrativ verlängert. Er klärt strittige Punkte in der Außen- und Sicherheitspolitik und vertieft die Zusammenarbeit der Nationen.
Während der Coronapandemie kamen einige Lieferketten zwischen China einerseits und der EU und den USA andererseits zum Erliegen. Die USA und die EU versuchen seitdem die Abhängigkeit von der Volksrepublik zu minimieren. Im Bereich von Medizingütern und Schutzmasken beispielsweise wird ein sogenanntes On-Shoring erwogen. Also das Zurückholen von Produktionsstätten aus Schwellenländern. Ob das reichen wird, bleibt abzuwarten. Denn gleichzeitig zeigte eine Analyse des China-Thinktanks Merics, dass die EU in 103 Produktkategorien in einer kritischen strategischen Abhängigkeit von China sei. Dazu zählen vor allem Waren in den Bereichen Elektronik, Chemie, Mineralien, Metalle und pharmazeutische sowie medizinische Produkte. In vielen dieser Sektoren ist der Aufbau neuer Lieferketten allerdings komplex und kostenintensiv.
Das Verhältnis zwischen China und der EU ist komplex. Neben wirtschaftlichen Interessen gibt es politische Unstimmigkeiten. Die EU versucht, die Interessen der USA und anderen westlichen Ländern einerseits und die der Volksrepublik andererseits unter einen Hut zu kriegen. Ob das gelingen kann, bleibt abzuwarten. Alle relevanten News dazu gibt es von der Table.Media-Redaktion.
