Eine vor zwei Jahren vorgeschlagene Zollreform ist nun bereit für den Trilog. Die Details zur neuen Bearbeitungsgebühr sowie die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro müssen aber noch ausgearbeitet werden.
Von Marc Winkelmann
Two years after the European Commission proposed a sweeping customs reform, the EU Council has now adopted a partial negotiating mandate, paving the way for trilogue negotiations. However, key details – such as the proposed new handling fee and the removal of the EUR 150 duty-free threshold – remain unresolved.
Von Marc Winkelmann
Am Freitag diskutieren die EU-Finanzminister die Reform der Zollunion. Die polnische Ratspräsidentschaft hofft auf eine Einigung in der kommenden Woche.
Von Marc Winkelmann
Die polnische Ratspräsidentschaft will den Anwendungsbereich der CSDDD deutlicher abschwächen als die EU-Kommission. Unter anderem soll die Regel für noch weniger Unternehmen gelten.
Von Caspar Dohmen
Polen werde auch nach dem Sieg von Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl eine starke Rolle in Europa spielen, sagte Radosław Sikorski. Der Außenminister zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die Regierung die Vertrauensabstimmung am Mittwoch gewinnen wird.
Von Stephan Israel
So hat sich Donald Tusk die letzten Wochen seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht vorgestellt. Der Regierungschef wollte Polens Rolle in Europa stärken, doch nach dem knappen Wahlsieg von Karol Nawrocki steht das Land geschwächt da.
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Beim Treffen der Handelsminister in Brüssel hat Handelskommissar Šefčovič vorgeschlagen, die EU-internen Prozesse zur Unterzeichnung und Ratifizierung von Handelsabkommen zu beschleunigen. Im Handelskonflikt mit den USA zeigten sich die Handelsminister optimistisch.
Von Marc Winkelmann
Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zeigt sich offen für weitere Instrumente zur Finanzierung der europäischen Aufrüstung. Die polnische Ratspräsidentschaft hofft, im Mai das 150-Milliarden-Verteidigungspaket SAFE verabschieden zu können.
Von Marc Winkelmann
Zwingt die verheerende Reaktion der Märkte den US-Präsidenten zum Einlenken? Kommission und Mitgliedstaaten lassen sich Zeit mit Gegenmaßnahmen und locken Trump mit einem Zollabkommen. Die Strategie übertüncht zugleich die internen Differenzen.
Von Marc Winkelmann
In den Verhandlungen um die Liberalisierung neuer Gentechniken gibt es einen Durchbruch: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich mehrheitlich auf ihre Position geeinigt.
Von Julia Dahm
