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Der INGE-Sonderausschuss fordert mehr Einsatz gegen Desinformation und ausländische Einmischung in der EU. Scharfe Kritik übt er am freiwilligen „Code of Practice“ für Online-Plattformen.
Von Eric Bonse
Klarere Ansagen in der Außenpolitik gegenüber Autokratien, Visionen für Europa: Die Ampel-Koalition hat sich einiges vorgenommen. Doch die Widerstände gegen den löblichen neuen Kurs sind beträchtlich, analysiert Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations. Die neue Regierung müsse daher Gelegenheiten beim Schopfe packen.
Von Redaktion Table
Die Koalitionäre wollen die EU nach außen und nach innen stärken – und sprechen sogar von einem „föderalen Bundesstaat“. Auch zur Personalie von der Leyen haben sie etwas vereinbart.
Von Eric Bonse
Die EU fürchtet eine lähmende deutsche Regierungsbildung, ist aber auf die Übergangszeit besser vorbereitet als beim letzten Mal. Konflikte zeichnen sich bei den Themen Verteidigung und Finanzen ab. Ein Ausblick auf die kommenden Monate.
Von Eric Bonse