Die Christdemokraten fordern eine Regulierungspause, konnten sich damit aber beim Lieferkettengesetz nicht durchsetzen. Bei den nächsten Streitthemen hängt nun viel an den Liberalen. Die wollen sich aber nicht vereinnahmen lassen – und von Fall zu Fall entscheiden.
Von Till Hoppe
Die Europäische Union hat ihre Prioritäten für die COP28 vorgestellt. Im Fokus steht insbesondere die Vermeidung von Treibhausgasen. Dazu gehört auch ein globaler Phase-Out aller fossilen Energieträger – ein Ziel, welches die EU bei der letzten COP in Sharm el-Sheikh bereits angestrebt hatte, aber letztendlich nicht hat durchsetzen können.
Von Lukas Knigge
Mitten in der Verbotsdebatte um fossile Heizungen im Bund wird auch die EU-Gebäuderichtlinie auf einmal zum medialen Aufreger. Wir zeigen, welche Ziele die Initiative verfolgt und wie sie mit der deutschen Diskussion ums Gebäudeenergiegesetz zusammenhängt.
Von Manuel Berkel
Die Gebäuderichtlinie hat gestern den Industrieausschuss des Parlaments passiert. Bis 2030 soll der Bestand energetische Mindeststandards erfüllen. Doch fast ein Viertel der Bauten soll noch länger von den Sanierungspflichten ausgenommen bleiben – es ist nur eines von vielen Schlupflöchern.
Von Manuel Berkel
Das Notfallpaket zur Energiekrise wollen die Energieminister am 24. November beschließen. Für die nächsten Jahre möchten sie Wohngebäude weitgehend von schärferen Sanierungspflichten verschonen.
Von Manuel Berkel
Die EU-Gesetzgebung wird wegen des Kriegs in der Ukraine von Energiethemen dominiert. Es geht nächste Woche mit der Abstimmung im Europäischen Parlament über zwei Richtlinien los: die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) und die Energieeffizienzrichtlinie (EED). Im Oktober kommt die Finanzierung des RePowerEU-Plans auf die Tagesordnung. Etliche Triloge laufen.
Von Claire Stam
