Kurz vor dem entscheidenden Trilog in Brüssel versucht die Bundesregierung, die Klimaambitionen in der Gebäuderichtlinie weiter abzuschwächen. Einen Tag vor den entscheidenden Verhandlungen sprachen sich viele Ständige Vertreter zudem für schwache Energiesparziele aus.
Von Manuel Berkel
Über ein Verbot von Gas- und Ölheizungen wird die EU-Kommission voraussichtlich erst 2024 vor den EU-Wahlen entscheiden. Zunächst will sie den Beschluss zur Gebäuderichtlinie vorlegen und ihren Aktionsplan zu Wärmepumpen vorlegen.
Von Manuel Berkel
Die Gebäuderichtlinie wurde deutlich entschärft. Doch welche Folgen sie für Hausbesitzer hat, wird erst nach dem nächsten Trilog feststehen. Das Baugewerbe sorgt sich jedenfalls schon darum, wie das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten werden kann.
Von Manuel Berkel
Natürlich wird der anstehende Trilog zur Strommarktreform die nächsten Monate prägen. Doch bei der nicht minder wichtigen Gebäuderichtlinie gehen die Ambitionen der Bundesregierung inzwischen gen Null.
Von Manuel Berkel
Der Industrieausschuss des EU-Parlaments stimmt heute über den Bericht zur Strommarktreform ab. Im Interview mit Manuel Berkel zeigt sich Renew-Schattenberichterstatter Morten Petersen zufrieden mit dem Kompromiss der Verhandler, blickt jedoch bereits mit einem skeptischen Blick auf die Abstimmung im Plenum. Der Grund sei die Förderung der Atomenergie.
Von Manuel Berkel
Von Nicolas Heronymus
Der Trilog zur umstrittenen Gebäuderichtlinie soll kommende Woche beginnen. Nun fordert Bauministerin Klara Geywitz (SPD) Änderungen an der längst beschlossenen Position der Mitgliedstaaten.
Von Manuel Berkel
Die Christdemokraten fordern eine Regulierungspause, konnten sich damit aber beim Lieferkettengesetz nicht durchsetzen. Bei den nächsten Streitthemen hängt nun viel an den Liberalen. Die wollen sich aber nicht vereinnahmen lassen – und von Fall zu Fall entscheiden.
Von Till Hoppe
