Fünf Jahre nach seiner Sorbonne-Rede hat Frankreichs Staatschef seine europapolitischen Ambitionen bekräftigt und die Pläne für den französischen EU-Ratsvorsitz ausbuchstabiert. Die Aussichten für eine ehrgeizige EU-Reform stehen nicht schlecht, auch weil Paris und Berlin in vielen Bereichen an einem Strang ziehen. Und der Blick in die Niederlande zeigt: Auch beim Stabilitätspakt tut sich etwas.
Von Eric Bonse
Der Leiter des Warschauer Büros des European Council on Foreign Relations spricht von einem „Desaster europäischer Politik“ im Konflikt mit Russland. Die Verantwortung dafür trage vor allem Berlin, das bislang keine klare Linie verfolge, sagt er im Interview mit Till Hoppe. Allerdings gebe es Anlass für Hoffnung.
Von Till Hoppe
Der Essener Energiekonzern RWE stimmt die Märkte auf ein anhaltend hohes Preisniveau ein und nutzt die Gelegenheit, für ein deutsches LNG-Terminal zur Diversifizierung der Importe zu werben.
Von Redaktion Table
Die EU-Energiepolitik ist eng verknüpft mit anderen zentralen Politikbereichen. In den letzten Jahren hat sie einen starken Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit erfahren. Die Energiepolitik in der EU orientiert sich stark am Green Deal und dem Ziel, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Deswegen sind die Energiewende in Europa und die notwendigen erneuerbaren Energien zentrale Bestandteile. Strom aus Solar, Windkraft und Wasserkraft werden stark gefördert. Im Rahmen der nachhaltigen Energiepolitik darf die Entwicklung der Energiepreise jedoch nicht vergessen werden. Hohe Energiepreise senken die Akzeptanz bei den Bürgern. Alle Energie-News gibt es von der Table.Briefings-Redaktion.
Die EU-Energiepolitik betrifft die wichtigsten Aspekte der Gemeinschaft. Inhalt der Energiepolitik ist per Definition, Energie umweltverträglich zu gewinnen und damit zu handeln. Das betrifft auch die Infrastruktur und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Dadurch hat die Energiepolitik der EU entscheidenden Einfluss auf die Umwelt- und Verkehrspolitik, genauso wie auf die Außen- und Sicherheitspolitik. Die Energiepolitik fällt grundsätzlich in die Kompetenz der Einzelstaaten. Deren Handlungsspielraum ist wegen zunehmender Umweltprobleme, massiver Verknappung und hoher Energiepreise bei fossilen Brennstoffen jedoch begrenzt.Der Green Deal hat deswegen den Umweltschutz zu einem zentralen Thema der EU-Energiepolitik gemacht. Mit enormen Auswirkungen auf den Energiesektor. Denn die Stromerzeugung ist für ein Viertel aller Treibhausgase in der EU verantwortlich. Das Fit-for-55-Paket sieht vor, die Emissionen in Europa bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent zu senken. Bis 2040 um 88 Prozent. Im Jahr 2050 will die EU Klimaneutralität erreicht haben. Dafür ist ein Strukturwandel bei der Energieerzeugung notwendig.
Um diesen Strukturwandel zu erreichen, setzt die EU auf die Energiewende. Die verläuft allerdings schleppend. Nach einem Report der EU aus dem Jahr 2021 seien größere Anstrengungen als bisher nötig, um das Ziel für 2030 zu erreichen. Das sieht eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 vor. So seien bislang erst neun Länder aus der Kohleenergie ausgestiegen. 13 weitere haben ihren Ausstieg lediglich angekündigt. Vier Länder beraten darüber noch. Die EU verbrauchte im Jahr 2020 1,9 Prozent weniger Strom. Diese Einsparung sei jedoch auf die Coronapandemie zurückzuführen, erklärten die Berichterstatter. Zudem liege selbst diese Zahl unten den Einsparungen, die nötig seien, um die Energiewende in Europa erfolgreich zu gestalten.Dazu ist die Entwicklung der Energiepreise ein Problem. In Europa waren im Jahr 2021 rund 31 Millionen Menschen von Energiearmut betroffen. Ein Vergleich der Energiepreise zeigt, dass die Länder mit den höchsten Anteilen an Wind- und Solarkraft die höchsten Strompreise haben. In Deutschland machen diese Energiequellen rund 34 Prozent aus. Hier kostete der Strom im Jahr 2020 rund 33,87 Cent pro kWh (Jahresverbrauch 1.000 kWh bis 2.500 kWh). Dänemark hat einen Anteil von 62 Prozent und verlangte 30,8 Cent. In Polen stammen 75 Prozent der Energie aus Kohlekraft. Hier kostete eine Kilowattstunde 16,08 Cent.
Die EU verfolgt mit seiner Politik fünf zentrale Energieziele. Diese hängen einerseits eng mit den Klimazielen zusammen und sollen die Gemeinschaft andererseits unabhängig von Energieimporten machen. Das erste Energieziel der EU ist die Diversifizierung der Energiequellen. Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Nationalstaaten sollen die Energieversorgung sicherstellen. Daraus leitet sich das zweite Ziel ab: Ein integrierter Binnenmarkt. Eine moderne Infrastruktur soll den Energiefluss sicherstellen.Energieziel Nummer drei ist die Senkung der Emissionen, bei gleichzeitigem Wachstum der Branche. Das bedingt eine Steigerung der Energieeffizienz. Eine Dekarbonisierung der Wirtschaft gemäß dem Pariser Abkommen soll diese Entwicklung fördern und ist daher Ziel Nummer vier. Die Förderung CO2-armer Energietechnologien und die Unterstützung der entsprechenden Forschung ist Energieziel fünf der EU.
Die Energie in Europa kommt aus erneuerbaren Quellen, aus fossilen Brennstoffen und aus der Kernkraft. Im Jahr 2020 kamen 38 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen. Damit war ihr Anteil am Strommix erstmals größer als der Anteil der Energie aus fossilen Brennstoffen. Er betrug 37 Prozent. Ein Viertel der Energie in Europa ist Atomstrom. Damit ist die Atomkraft die größte einzelne Energiequelle. Gefolgt von Erdgas (17,9 Prozent), Windkraft on- und offshore (14,4 Prozent) und Braunkohle (8,2 Prozent).Innerhalb der EU gibt es allerdings sehr große Unterschiede im Strommix. So produziert Frankreich 52 Prozent allen europäischen Atomstroms. In insgesamt 14 europäischen Ländern wird Atomstrom produziert. Im Jahr 2026 soll in Polen mit dem Bau eines neuen Atomkraftwerkes begonnen werden. Polen wäre damit das 15. Land. Aktuell kommen drei Viertel des polnischen Stroms aus Braun- und Steinkohle-Kraftwerken. In Dänemark stammen 62 Prozent der Energie aus Wind- und Solaranlagen.
Die EU passte seine Energiepolitik im Jahr 2019 an das Pariser Abkommen an. Sie beschloss das Paket „Clean energy for all Europeans“, das insgesamt acht verschiedene Gesetze mit unterschiedlichen Schwerpunkten enthält.
EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Directive (EU) 2018/844): Gebäude verbrauchen 40 Prozent der Energie in der EU und sind damit der größte Verbraucher.
Erneuerbare-Energien-Gesetz (Directive (EU) 2018/2001): Im Jahr 2030 soll ein Drittel der Energie Europas aus erneuerbaren Energien kommen.
Energieeffizienzgesetz (Directive (EU) 2018/2002): Erhöhung der Energieeffizienz um 32,5 Prozent bis ins Jahr 2030.
Governance-System für die Energieunion (Directive (EU) 2018/1999): Plan für eine robuste Energieunion.
Vorschriften für die Verbesserung der Funktionsweise des EU-Elektrizitätsmarktes (Directive (EU) 2018/943): Schaffung eines flexiblen, europaweiten Strommarktes.
Risikovorsorgeverordnung (Directive (EU) 2018/941): Nationalstaaten sollen Krisenszenarien erarbeiten und wesentliche Risiken auf dem Energiemarkt analysieren.
Gründung der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (Directive (EU) 2018/942): Überwachung und Regulierung des europäischen Energiemarktes.
Electricity Directive (Directive (EU) 2018/944): Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt.
Die Stromerzeugung der EU ist der größte Produzent von Treibhausgasen. Entsprechend strebt die EU einen radikalen Wandel dieser Branche an. Das hat Einfluss auf die Verkehrs- und Außenpolitik und die Kompetenzen der einzelnen Nationalstaaten. Entsprechend intensiv wird über die Energiepolitik diskutiert. Die Entwicklung der Energiepreise steht vor allem in Krisenzeiten im Fokus. Hohe Energiepreise führen zu Energiearmut. Alle Energie-News gibt es von der Table Media-Redaktion.
