The CDU/CSU group leader in the EU Parliament is calling for the creation of a separate Commissioner for SMEs in the new legislative period. He also calls on the member states to make more money available to Brussels for new tasks such as defense.
Von Till Hoppe
Der CDU/CSU-Gruppenchef im EU-Parlament fordert, in der neuen Legislaturperiode einen eigenen Mittelstandskommissar zu schaffen. Er fordert zudem die Mitgliedstaaten auf, für neue Aufgaben wie Verteidigung auch mehr Geld für Brüssel zur Verfügung zu stellen.
Von Till Hoppe
Die scheidende Legislatur von EU-Kommission und EU-Parlament stand im Zeichen des Klimaschutzes. Wie es mit dem Green Deal weitergeht, ist einer der Knackpunkte im Wahlkampf. Zudem stellen sich Fragen zur Finanzierung.
Von Lukas Knigge
Der erste Haushalt der neuen neuseeländischen Regierung sieht kein frisches Geld für den Klimaschutz vor. Stattdessen werden mehrere Milliarden an bereits eingeplanten Klimamitteln gekürzt, um Steuersenkungen zu finanzieren. Wie Neuseeland seine Klimaziele so erreichen will, scheint fraglich.
Von Nora Hübchen
Der Chef der DG CLIMA in der Europäischen Kommission, Kurt Vandenberghe, sieht in der Bereitstellung von Kohlenstoffsenken ein neues Geschäftsfeld für die Landwirtschaft. Entsprechend soll es aus seiner Sicht in Zukunft weniger EU-Subventionen für den Sektor geben und mehr auf Marktanreize gesetzt werden.
Von Julia Dahm
Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Nicolas Schmit, hält Italiens Ministerpräsidentin Meloni für eine Nationalistin. Im Interview mit Table.Briefings warnt er Kommissionspräsidentin von der Leyen vor einer Zusammenarbeit: „Wenn es eine Absprache zwischen beiden gibt, dann wird das für uns zu einem Problem“.
Von Till Hoppe
The leading candidate of the Social Democrats, Nicolas Schmit, considers Italy's Prime Minister Meloni a nationalist and warns Commission President von der Leyen in an interview with Till Hoppe: "If there is an agreement between the two, then that will be a problem for us."
Von Till Hoppe
Eine Rekordsumme von 104 Milliarden US-Dollar haben Staaten weltweit im Vorjahr durch die Bepreisung von CO₂ eingenommen, zeigt ein Bericht der Weltbank. Doch der Preis pro Tonne bleibt weiter zu niedrig.
Von Lukas Bayer
Die Experten des Centrums für europäische Politik sehen das Problem mit der CO₂-Abwanderung (Carbon Leakage) durch die bisherige EU-Klimapolitik noch nicht gelöst. Sie fordern, das Thema ganz oben auf die Agenda der nächsten Legislatur zu setzen.
Von Lukas Knigge
