Seit 1985 gilt die Produkthaftungsrichtlinie. Seither hat sich die Produktwelt vor allem durch die Digitalisierung stark verändert. Es ist fraglich, ob die Richtlinie im Zeitalter intelligenter und KI-basierter Produkte und Dienstleistungen noch genügend Rechtssicherheit und Verbraucherschutz bietet. Die Kommission will nachschärfen.
Von Eugenie Ankowitsch
Zum Auftakt des DSA-Trilogs steht vor allem ein Punkt auf der Agenda: Die Festlegung der Hauptstreitpunkte, über die in den kommenden Wochen verhandelt werden soll. Auch wenn die Akteure bei den großen Linien weitgehend einig zu sein scheinen, könnten die Unterschiede zwischen Rats- und Parlamentsposition doch einige Verhandlungstage in Anspruch nehmen.
Von Redaktion Table
Bis 2025 soll der European Health Data Space (EHDS) neue digitale Gesundheitsdienste fördern und einen DSGVO-konformen Zugang zu Gesundheitsdaten ermöglichen. Die EU-Kommission will dazu im kommenden April einen Verordnungsvorschlag vorlegen. Angesichts sehr unterschiedlicher Ausgangslagen und Digitalisierungsgrade in den einzelnen Mitgliedstaaten wird schnell die Größe der Aufgabe deutlich.
Von Eugenie Ankowitsch