The events surrounding the election in Romania tipped the scales. The Commission has initiated formal proceedings against TikTok under the DSA. Among other things, it is taking a closer look at the recommendation systems.
Von Corinna Visser
The EU Commission has initiated formal proceedings against TikTok as part of the DSA. It is examining the recommendation system, among other things.
Von Amelie Richter
Die EU-Kommission hat im Rahmen des DSA ein förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Sie schaut sich unter anderem die Empfehlungssysteme genauer an.
Von Amelie Richter
Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie X und Tiktok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa. So lautete ein Tagesordnungspunkt fürs Plenum. Doch X taucht jetzt nicht mehr auf.
Von Corinna Visser
Die Bundesregierung will die Zahl der Übernahmen eingrenzen, die die EU-Kommission prüfen muss. Digitalkonzerne sollen für die Aufsicht stärker zur Kasse gebeten werden.
Von Till Hoppe
Diesmal sieht sich die Kommission besser vorbereitet auf die neue Regierung von Donald Trump. Doch im DSA-Verfahren gegen X hält sie vorsichtshalber erst mal die Füße still. Ein Parlamentarier warnt davor, sich in der Digitalpolitik erpressen zu lassen.
Von Corinna Visser
Ein Aktionsbündnis hat Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen aufgerufen, das Soziale Netzwerk X zu verlassen und stattdessen auf dezentrale Angebote wie Mastodon zu setzen. Helmholtz-Pressesprecher Sebastian Grote erklärt, warum solche pauschalen Forderungen der Wissenschaftskommunikation schaden können und ein Rückzug von einzelnen Plattformen das Grundproblem nicht löst.
Von Experts Table.Briefings
Der bessere Schutz der Infrastruktur und mehr Wettbewerbsfähigkeit waren zentrale Themen von Volker Wissing beim Telekom-Rat in Brüssel. Der Digitalminister fordert eine intensivere Zusammenarbeit in Europa und erwartet, den Digitaldialog mit den USA fortsetzen zu können.
Von Corinna Visser
Die Europäische Kommission hat Tiktok angewiesen, Daten zu Wahlen zu sichern. Ziel ist es, Manipulationen zu untersuchen und die Einhaltung des Digital Services Act (DSA) sicherzustellen.
Von Corinna Visser
TikTok representatives were to report to the Internal Market Committee on how the platform minimizes risks before elections. The parliamentarians were dissatisfied with the result and also demanded more commitment from the Commission.
Von Corinna Visser
Ab 2023 will die EU digitale Dienste über den Digital Service Act regulieren. Mit dem Gesetz holt sie sich ein Stück weit Kontrolle über die digitale Welt zurück. Alle News zum EU Digital Service Act von der Table.Media-Redaktion.
Der Digital Service Act der EU (kurz: DSA) sieht zukünftig stärkere Regularien für digitale Dienstleister vor. Das Gesetz über digitale Dienste bedeutet vor allem, dass illegale Inhalte, Waren und Dienstleistungen schneller von Online-Plattformen entfernt werden sollen. Damit werden Nutzer:innenrechte gestärkt und Internet-Konzerne stärker in die Verantwortung genommen. Unter die Maßnahmen des Digital Service Act fallen nicht nur illegale Inhalte, sondern auch solche, die als „schädlich“ gelten. Das impliziert Falschnachrichten, sogenannte Fake News. Die EU gestaltet somit einen einheitlichen Gesetzesrahmen für digitale Dienste und gegen systematische Manipulation und Desinformation. Das EU-Parlament verabschiedete den Entwurf des Digital Service Acts im Januar 2022. Nun folgen Verhandlungen mit der EU-Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten. Das neue Internetgesetz soll dann ab 2023 verbindlich für digitale Dienste gelten. Eine Einigung der Verhandlungsparteien gibt es bisher noch nicht, News zum Digital Service Act stehen also noch aus. Der Digital Service Act der EU löst die seit 2000 geltende E-Commerce-Richtlinie ab. Bisher gibt es große nationale Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Diese will die EU harmonisieren. Damit reagiert die Europäische Union auf die wachsende Digitalisierung - hat sich doch die digitale Technologie seit den frühen 2000ern grundlegend gewandelt.
Das übergeordnete Ziel des Gesetzes über digitale Dienste ist laut EU-Kommission ein besserer Schutz von Grund- und Menschenrechten im Internet. Indem die EU den DSA als Grundgesetz für das Internet bezeichnet, stärkt sie das Internet als Grundrecht. Gleichzeitig zielt der Digital Service Act darauf ab, den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt zu stärken.
Wichtigster Inhalt des EU Digital Service Act ist die Bekämpfung illegaler Inhalte, Dienstleistungen und Waren. Dinge, die offline verboten sind, sollen es auch online sein. Außerdem sollen diese zum Schutz der EU-Bürger:innen zukünftig schneller gemeldet und entfernt werden. Mit dem Digital Service Act bessert die EU aber darüber hinaus Meldeverfahren nach. Das würde auch eine Stärkung der Meinungsfreiheit mit sich bringen. Nutzer:innen würden schneller über von ihnen gelöschte Inhalte informiert werden und könnten sich gegebenenfalls dagegen wehren. So könnten beispielsweise Social-Media-Plattformen Inhalte weniger leicht zensieren oder Konten ohne Weiteres löschen.
Neben Inhalten will die Europäische Union auch Algorithmen stärker kontrollieren. Große Internet-Riesen wie Meta und Google sollen transparent machen, wie ihre Algorithmen funktionieren und inwiefern sie Nutzer:innen potenziell beeinflussen. Plattformen dürften dann persönliche Informationen außerdem nicht mehr für User Profile nutzen. Internetkonzerne werden also generell zu stärkerer Transparenz verpflichtet. Besonders intensiv werden im Zuge des DSA manipulative Praktiken wie das sogenannte „Dark Pattern“ diskutiert. Damit sind bestimmte Online-Designs gemeint, die Verbraucher:innen zu ihrem Nachteil täuschen. Das können zum Beispiel ein Cookie-Banner sein, bei dem durch die Farbgestaltung eine Ablehnung unwahrscheinlicher wird. Solche und andere Manöver sollen in Zukunft mit bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes bestraft werden.
In Kombination mit einem zweiten Digitalgesetz, dem Digital Market Act, will die Europäische Union im Internet Monopole auflösen. Gleichzeitig will die EU den Wettbewerb ankurbeln. Eine Maßnahme wird vermutlich sein, dass Tech-Riesen dann nicht mehr eigene Angebote bevorzugen dürften. So dürfe Google dann auf Android-Handys keine Google-Applikationen mehr vorinstallieren.Als Zusammenfassung des Digital Service Act im Rahmen der EU-Digitalstrategie lässt sich sagen: Die Europäische Union macht einen ersten Schritt, um die Kontrolle über digitale Dienste im Internet zurückzugewinnen.
Für wen gilt der Digital Service Act?
Vom EU Digital Service Act sind im Grunde alle Anbieter im Internet betroffen. Darunter fallen Social-Media-Plattformen und Onlinemarktplätze wie zum Beispiel Zalando. Je nach Rolle, Größe und Einflussspektrum sollen aber verschiedene Pflichten gelten. Besonders strengen Regeln unterliegen dann die einflussreichen Unternehmen, deren Online-Plattformen mehr als 10% der EU-Bevölkerung erreichen. Damit sind auch Google, Meta, Microsoft und Amazon gemeint.
Welche Kritik gibt es am Digital Service Act?
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft übte Kritik an dem Internetgesetz. Es schaffe Rechtsuntersicherheit und Fragen bezüglich des Datenschutzes. Doch die Kritik kommt nicht nur von Wirtschaftsseite: Politiker:innen des rechten Spektrums kritisieren, dass mit dem Vorgehen des Digital Service Act bezüglich sogenannter Hate Speech die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt werden könnte. Auch Plattformen wie Youtube fürchten durch Nachteile. Durch die neuen Transparenzregeln müsse die Plattform täglich Unmengen von Benachrichtigungen an Videocreater:innen versenden. Das führe dazu, dass verraten würde, unter welchen Kriterien Videos als schädlich eingestuft würden und das System mit diesem Wissen missbrauchbar wäre. Lob hingegen kam vom Digitalverband „Bitkom“, da der DSA Verbraucher:innen besser schütze. Auf Table.Media gibt es neben Zusammenfassungen des Digital Service Acts auch Analysen und Einordnungen. Außerdem informiert die Table.Media-Redaktion über wichtige News des Digital Service Acts.
