Rückschlag für Amazon vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der wies am Mittwoch Anträge des Unternehmens gegen Auflagen des Digital Services Acts (DSA) ab.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission hat am Dienstag Leitlinien unter dem Digital Services Act vorgestellt. Es geht darum, wie mit bestimmten „systemischen Risiken“ umgegangen werden sollte. Die Kommission hofft auf besseren Schutz vor Desinformation und Manipulation bei der Europawahl.
Von Falk Steiner
Lutz Güllner kämpft im Auftrag der EU gegen gezielte Desinformation und Einmischungen aus dem Ausland. Im Interview mit Corinna Visser und Falk Steiner erklärt er, wie sich die Bedrohungslage im Europawahlkampf durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz verändert.
Von Corinna Visser
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagvormittag das deutsche Begleitgesetz zum Digital Services Act angenommen. Nur zwei Monate nach der Verabschiedung im Kabinett hat der Bundestag seinen Teil der Arbeit im Schnelldurchgang erledigt und dabei kleinere Änderungen vorgenommen.
Von Falk Steiner
The Digital Services Act also applies to online marketplaces – and one particularly controversial one has now attracted the attention of the EU Commission: the Chinese provider AliExpress.
Von Falk Steiner
Der Europäische Gerichtshof hält die Entscheidung der belgischen Datenschutzbehörde für rechtens, wonach das Transparency and Consent Framework (TCF) nicht mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist. Auf dem TCF basieren praktisch alle europäischen Cookie-Banner.
Von Corinna Visser
The EU Commission opens an investigation into TikTok. It suspects a whole series of potential breaches of EU law, including the protection of minors.
Von Falk Steiner
Ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten für die größten Anbieter wird der DSA jetzt für sehr viel mehr Dienstleister im Netz geltendes Recht. Die ersten Änderungen machen sich bereits bemerkbar.
Von Falk Steiner
Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten wird der DSA jetzt für deutlich mehr Dienstleister im Netz geltendes Recht. Die ersten Änderungen machen sich bereits bemerkbar – auch wenn die Durchsetzung vorerst noch haken wird. Eine deutsche Behördengruppe macht sich bereit.
Von Falk Steiner
Wie gut sind Kinder mit dem Digital Services Act tatsächlich geschützt? Knapp ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten für die größten Anbieter und gute zwei Wochen vor dem allgemeinen Inkrafttreten zeigte eine Anhörung der Europäischen Volkspartei deutliche Defizite auf.
Von Falk Steiner
Ab 2023 will die EU digitale Dienste über den Digital Service Act regulieren. Mit dem Gesetz holt sie sich ein Stück weit Kontrolle über die digitale Welt zurück. Alle News zum EU Digital Service Act von der Table.Media-Redaktion.
Der Digital Service Act der EU (kurz: DSA) sieht zukünftig stärkere Regularien für digitale Dienstleister vor. Das Gesetz über digitale Dienste bedeutet vor allem, dass illegale Inhalte, Waren und Dienstleistungen schneller von Online-Plattformen entfernt werden sollen. Damit werden Nutzer:innenrechte gestärkt und Internet-Konzerne stärker in die Verantwortung genommen. Unter die Maßnahmen des Digital Service Act fallen nicht nur illegale Inhalte, sondern auch solche, die als „schädlich“ gelten. Das impliziert Falschnachrichten, sogenannte Fake News. Die EU gestaltet somit einen einheitlichen Gesetzesrahmen für digitale Dienste und gegen systematische Manipulation und Desinformation. Das EU-Parlament verabschiedete den Entwurf des Digital Service Acts im Januar 2022. Nun folgen Verhandlungen mit der EU-Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten. Das neue Internetgesetz soll dann ab 2023 verbindlich für digitale Dienste gelten. Eine Einigung der Verhandlungsparteien gibt es bisher noch nicht, News zum Digital Service Act stehen also noch aus. Der Digital Service Act der EU löst die seit 2000 geltende E-Commerce-Richtlinie ab. Bisher gibt es große nationale Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Diese will die EU harmonisieren. Damit reagiert die Europäische Union auf die wachsende Digitalisierung - hat sich doch die digitale Technologie seit den frühen 2000ern grundlegend gewandelt.
Das übergeordnete Ziel des Gesetzes über digitale Dienste ist laut EU-Kommission ein besserer Schutz von Grund- und Menschenrechten im Internet. Indem die EU den DSA als Grundgesetz für das Internet bezeichnet, stärkt sie das Internet als Grundrecht. Gleichzeitig zielt der Digital Service Act darauf ab, den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt zu stärken.
Wichtigster Inhalt des EU Digital Service Act ist die Bekämpfung illegaler Inhalte, Dienstleistungen und Waren. Dinge, die offline verboten sind, sollen es auch online sein. Außerdem sollen diese zum Schutz der EU-Bürger:innen zukünftig schneller gemeldet und entfernt werden. Mit dem Digital Service Act bessert die EU aber darüber hinaus Meldeverfahren nach. Das würde auch eine Stärkung der Meinungsfreiheit mit sich bringen. Nutzer:innen würden schneller über von ihnen gelöschte Inhalte informiert werden und könnten sich gegebenenfalls dagegen wehren. So könnten beispielsweise Social-Media-Plattformen Inhalte weniger leicht zensieren oder Konten ohne Weiteres löschen.
Neben Inhalten will die Europäische Union auch Algorithmen stärker kontrollieren. Große Internet-Riesen wie Meta und Google sollen transparent machen, wie ihre Algorithmen funktionieren und inwiefern sie Nutzer:innen potenziell beeinflussen. Plattformen dürften dann persönliche Informationen außerdem nicht mehr für User Profile nutzen. Internetkonzerne werden also generell zu stärkerer Transparenz verpflichtet. Besonders intensiv werden im Zuge des DSA manipulative Praktiken wie das sogenannte „Dark Pattern“ diskutiert. Damit sind bestimmte Online-Designs gemeint, die Verbraucher:innen zu ihrem Nachteil täuschen. Das können zum Beispiel ein Cookie-Banner sein, bei dem durch die Farbgestaltung eine Ablehnung unwahrscheinlicher wird. Solche und andere Manöver sollen in Zukunft mit bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes bestraft werden.
In Kombination mit einem zweiten Digitalgesetz, dem Digital Market Act, will die Europäische Union im Internet Monopole auflösen. Gleichzeitig will die EU den Wettbewerb ankurbeln. Eine Maßnahme wird vermutlich sein, dass Tech-Riesen dann nicht mehr eigene Angebote bevorzugen dürften. So dürfe Google dann auf Android-Handys keine Google-Applikationen mehr vorinstallieren.Als Zusammenfassung des Digital Service Act im Rahmen der EU-Digitalstrategie lässt sich sagen: Die Europäische Union macht einen ersten Schritt, um die Kontrolle über digitale Dienste im Internet zurückzugewinnen.
Für wen gilt der Digital Service Act?
Vom EU Digital Service Act sind im Grunde alle Anbieter im Internet betroffen. Darunter fallen Social-Media-Plattformen und Onlinemarktplätze wie zum Beispiel Zalando. Je nach Rolle, Größe und Einflussspektrum sollen aber verschiedene Pflichten gelten. Besonders strengen Regeln unterliegen dann die einflussreichen Unternehmen, deren Online-Plattformen mehr als 10% der EU-Bevölkerung erreichen. Damit sind auch Google, Meta, Microsoft und Amazon gemeint.
Welche Kritik gibt es am Digital Service Act?
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft übte Kritik an dem Internetgesetz. Es schaffe Rechtsuntersicherheit und Fragen bezüglich des Datenschutzes. Doch die Kritik kommt nicht nur von Wirtschaftsseite: Politiker:innen des rechten Spektrums kritisieren, dass mit dem Vorgehen des Digital Service Act bezüglich sogenannter Hate Speech die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt werden könnte. Auch Plattformen wie Youtube fürchten durch Nachteile. Durch die neuen Transparenzregeln müsse die Plattform täglich Unmengen von Benachrichtigungen an Videocreater:innen versenden. Das führe dazu, dass verraten würde, unter welchen Kriterien Videos als schädlich eingestuft würden und das System mit diesem Wissen missbrauchbar wäre. Lob hingegen kam vom Digitalverband „Bitkom“, da der DSA Verbraucher:innen besser schütze. Auf Table.Media gibt es neben Zusammenfassungen des Digital Service Acts auch Analysen und Einordnungen. Außerdem informiert die Table.Media-Redaktion über wichtige News des Digital Service Acts.
