Die künftige Bundesregierung muss einen Weg finden, die wachsenden Sicherheitsaufgaben zu finanzieren. In den Fokus rückt ein neues Sondervermögen.
Von Stefan Braun
Wirtschaftsverbände, NGOs und Thinktanks fordern von der nächsten Bundesregierung mehr Anstrengungen in der Klimapolitik: Der finanzielle Spielraum müsse durch eine Reform der Schuldenbremse erhöht werden, die Strompreise sollten sinken und gute Rahmenbedingungen und politische Kontinuität für Investitionen geschaffen werden.
Von Redaktion Table
Deutschland darf den Bau einer neuen Chip-Fabrik von Infineon in Dresden mit 920 Millionen Euro fördern. Die Kommission erteilte die entsprechende Genehmigung im Rahmen des Chips Act.
Von Corinna Visser
Unsere Kolumne stammt von Autorinnen und Autoren aus der Volksrepublik. Dort findet die Bundestagswahl in der Bevölkerung keine breite Beachtung. Aufsehen erregen allerdings Merz' Positionen zu Migration und deutschen Unternehmensrisiken in China. Von der AfD und Alice Weidel, in Chinas Staatsmedien teils gefeiert, halten Chinesen hierzulande eher wenig.
Von Experts Table.Briefings
Führende FDP-Politiker sprechen sich dafür aus, angesichts der Politik von Donald Trump die Beziehungen zu Großbritannien zu vertiefen. Am Ende der Annäherung könne auch eine Rückkehr des Vereinigten Königreichs in die EU stehen.
Von Till Hoppe
In der Zukunfts- und Nachhaltigkeitsstrategie hatte sich die Ampel-Regierung zu einer stärker missionsorientierten Politik bekannt und die Einführung von Missionsteams angekündigt. Eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass andere Modelle effektiver wären.
Von Tim Gabel
Der Normenkontrollrat fordert von der nächsten Bundesregierung „klare Zuständigkeiten“, um zum Bürokratieabbau in Brüssel beizutragen. Außerdem sollen EU-Vorhaben auf ihre bürokratischen Kostenfolgen für Deutschland geprüft werden. Das EU-ex-Ante-Verfahren müsse neu aufgestellt werden.
Von Okan Bellikli
Alle drei Jahre werden die SHE Figures der EU veröffentlicht. Das Zahlenwerk zur Geschlechtergleichstellung bestätigt: Die gläserne Decke für Frauen existiert nach wie vor, in Deutschland ist sie sogar besonders ausgeprägt.
Von Anne Brüning
Die meisten Wahlprogramme der Parteien weisen laut einer neuen Analyse große Unklarheiten bei der Finanzierung des Klimaschutzes aus. Auch wollen die meisten Parteien zu wenig gegen klimaschädliche Subventionen unternehmen.
Von Nico Beckert
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat sich regelmäßig mit dem ehemaligen chinesischen Botschafter Wu Ken ausgetauscht. Themen seien unter anderem der Ukraine-Krieg und die chinesische Position dazu gewesen, räumte Weidel ein.
Von Fabian Peltsch
Deutschland ist Chinas größter Handelspartner in Europa. Doch die deutsch-chinesische Beziehung leidet unter diversen Konflikten. Alle News dazu gibt es von der Table.Briefings-Redaktion.
Deutschland und China unterhalten offiziell seit dem Jahr 1972 diplomatische Beziehungen. Im Jahr 2020 war China zum fünften Mal in Folge der größte Handelspartner der Bundesrepublik. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Nationen betrug insgesamt 212,1 Milliarden Euro. Wobei Deutschland mehr Importe (116,3 Milliarden Euro) als Exporte (95,9 Milliarden Euro) aufweist. Für China nimmt Deutschland eine Schlüsselrolle ein, wenn es um die Zusammenarbeit mit Europa geht.Zwischen Deutschland und China finden regelmäßig hochrangige Dialoge statt, bei denen Investitionen, kultur- und wissenschaftspolitische Zusammenarbeit, Handelsbeziehungen und Umweltprogramme verhandelt werden. Dennoch gibt es einige Streitpunkte in der deutsch-chinesischen Beziehung. Allen voran die Menschenrechts-Situation in China und die Sorge darum, kein gleichberechtigter Partner zu sein. Tenor ist, dass sich Deutschland um eine reziproke Beziehung bemühen muss, da China sonst überproportional von dieser Partnerschaft profitiere.
Deutschland bezieht aus China vor allem Datenverarbeitungsgeräte, elektrische und optische Produkte wie Computer oder Unterhaltungselektronik und Batterien. Eine wichtige Rolle im Importgeschäft spielen aus deutscher Sicht außerdem Elektromotoren und Haushaltsgeräte. In die andere Richtung exportiert Deutschland in erster Linie Maschinen, Kfz-Teile, Elektrotechnik und Chemie.Rechnet man die Dienstleistungen raus und betrachtet ausschließlich den Warenverkehr, ist China der größte Handelspartner der Europäischen Union. Die EU importierte im Jahr 2020 Waren im Wert von 383,5 Milliarden Euro aus China und exportierte im gleichen Zeitraum Güter für 202,5 Milliarden Euro in die Volksrepublik. Inklusive der Dienstleistungen ist allerdings immer noch die USA der wichtigste Handelspartner.
China ist nicht nur wegen der üppigen Ex- und Importe ein wichtiger Handelspartner für Deutschland. Die Bundesrepublik hofft, durch eine enge Zusammenarbeit Probleme zu lösen, die deutsche Unternehmen in China haben. Besonders der Marktzugang, der Zwang zu Technologietransfer sowie diverse Markt- und Investitionshindernisse schmälern die Wettbewerbschancen deutscher Unternehmen und sollen langfristig abgebaut werden.Dabei helfen soll das EU-China-Investitionsabkommen (CAI). Es wurde zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik geschlossen. Hintergrund ist die ungleiche Verteilung von Rechten und Pflichten in der Handelsbeziehung. Das Abkommen soll die Reziprozität stärken. Denn während chinesische Unternehmen vom offenen Markt in Europa profitieren, unterliegen europäische Firmen in China immer noch massiven Einschränkungen. Das stetig steigende Handelsvolumen und das EU-China-Investitionsabkommen sollen helfen, diesen Missstand zu ändern.
China ist mit 1,4 Milliarden Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Erde und hat nach den USA das zweitgrößte Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Welt. Deutschland folgt auf Platz vier. Das BIP der Bundesrepublik beträgt etwa ein Viertel des Chinesischen. Gemessen am kaufkraftbereinigten BIP pro Kopf ergibt sich ein anderes Bild. Hier landet China mit 16.709 Dollar pro Einwohner und Jahr nur noch auf Platz 80. Die Volksrepublik liegt damit unter dem weltweiten Durchschnitt von 17.673 Dollar. Deutschland landet mit 56.226 Dollar pro Kopf und Jahr auf Platz 17.Mit einer Fläche von 9,6 Millionen Quadratkilometern ist China etwa so groß wie ganz Europa, oder 27-mal so groß wie Deutschland. In der Volksrepublik leben im Durchschnitt 136 Menschen auf einem Quadratkilometer, in Deutschland sind es etwa 230. Allerdings sind in China die regionalen Unterschiede deutlich größer als in Deutschland.
Deutschland handelt und verhandelt mit China auch, um die Entwicklung der Menschenrechtssituation in China positiv zu beeinflussen. Das Auswärtige Amt betont, dass es ein wichtiges Interesse sei, dass Minderheitenfragen in China friedlich gelöst werden. Auch müsse China die Offenheit seiner Märkte erhöhen sowie rechtsstaatliche Strukturen und Sozialsysteme entwickeln.Gerade weil die Rahmenbedingungen auch deswegen so schwierig sind, seien die Beziehungen zwischen Deutschland und China aktuell so intensiv wie nie zuvor, berichten die Wirtschaftsabteilungen der Botschaft und Generalkonsulate. Zentrale Voraussetzung für diese bilaterale Zusammenarbeit seien jedoch nicht die Einhaltung der Menschenrechte, sondern die Öffnung des chinesischen Marktes und das Ende der Diskriminierung für ausländische Unternehmen, betont das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Während die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China immer profitabler für beide Seiten werden, treten die politischen Gräben immer deutlicher vor. Die Verfolgung uigurischer Minderheiten in Xinjiang und deren Zwangsarbeit auch für deutsche Automobilhersteller, die Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong und die militärischen Drohgebärden gegenüber Taiwan sind für die deutsche Regierung nicht hinzunehmen. Auch aufgrund des öffentlichen Drucks.Am „zweiten Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“, entbrannte dann ganz offen ein Streit. Diese Vorgabe erhöht die Hürde für eine Beteiligung am Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland so sehr, dass Huawei der Marktzugang enorm erschwert wird. Ein Vorgehen, dass Unternehmen sonst von China gewohnt sind.
Die wirtschaftliche Rivalität und die politischen Meinungsverschiedenheiten sind mittlerweile so groß, dass die EU-Kommission selbst China im März 2019 überraschend undiplomatisch als „systemischen Rivalen“ bezeichnet hat. Im März 2021 verhängte die EU gegenüber China sogar Sanktionen. In der Hoffnung, die Situation der Uiguren würde sich verbessern.Politisch ziehen Deutschland und China zumindest vordergründig nur noch beim Thema Klima- und Umweltschutz an einem Strang. Bis ins Jahr 2060 möchte die Volksrepublik CO2-neutral sein. Ein entsprechendes Abkommen haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze und ihr Amtskollege Huang Runqui unterzeichnet. Ob das Abkommen angesichts des Kohleausbaus in Deutschland und China wirklich einen Wert hat, muss sich erst noch zeigen.
Auch bei Chinas neuer Seidenstraße ist Deutschland nicht so engagiert, wie es die chinesische Regierung gerne hätte. Ziel der so genannten Belt and Road Initiative (BRI) ist es, die Land- und Seewege zwischen Europa und dem asiatischen Raum zu verbessern. Einer der Landwege soll über Kasachstan, Russland, Ukraine/Belarus, Polen und die Slowakei nach Deutschland führen. Beinahe 150 Länder gehören mittlerweile zur Neuen Seidenstraße und haben mit China so genannte Memorandum of Understanding (MoU) abgeschlossen - Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit. 18 von 27 Ländern in Europa haben eines, Deutschland nicht.Viele Experte kritisieren die Neue Seidenstraße und sehen in ihr ein Instrument Chinas, um ärmere Länder politisch gefügig zu machen. Durch die Finanzierung der großen Infrastrukturmaßnahmen würden kleinere Länder in eine Abhängigkeit geraten. Die Volksrepublik würde die Länder so unter Druck setzen können und sich Rohstoffe sichern. Umwelt- oder Sozialstandards würde bei den Infrastrukturmaßnahmen der Belt and Road Initiative nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Die umfangreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der einen und die unvereinbaren politischen Systeme auf der anderen Seite machen die deutsch-chinesische Beziehung extrem kompliziert. Die aggressive Außenpolitik der Volksrepublik erschwert die diplomatischen Beziehungen ebenfalls. Alle News zu den Entwicklungen rund um die deutsch-chinesische Beziehung gibt es von der Table.Media-Redaktion.
