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Die seit Jahren umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten für alle Anschlüsse und Ortsdaten aus dem Mobilfunk musste zum wiederholten Male vom Europäischen Gerichthof entschieden werden. Die EuGH-Richter konkretisierten weiter, warum eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung unzulässig sei – zugleich öffneten sie aber einige große Schlupflöcher.
Von Falk Steiner
Welche Regeln sollen für den Zugang zu Daten gelten? Antworten darauf soll der Data Act geben, den die Europäische Kommission gestern vorstellte. Doch die vorgeschlagenen Regelungen sind höchst umstritten.
Von Falk Steiner
Facebooks Mutterkonzern Meta hat angekündigt, dass seine Services wie Facebook und Instagram in Europa möglicherweise geschlossen werden müssten. Das führt zu Freude, aber auch zu Sorgenfalten in Europa und Forderungen an die EU-Kommission. Dabei könnte Meta auch einen ganz anderen Adressaten gemeint haben.
Von Falk Steiner