Nachdem das EU-Parlament die Verordnung zur Senkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln abgelehnt hat, versucht Belgien als neue Ratspräsidentschaft das strittige Gesetz mit einem Trick doch noch durchzubekommen.
Von Julia Dahm
Die belgische Ratspräsidentschaft hat mögliche Kompromisse für die Luftreinhaltungsrichtlinie skizziert. Die erste Runde der politischen Verhandlungen startet am 23. Januar.
Von Markus Grabitz
Belgien will in den sechs Monaten seiner Ratspräsidentschaft eine Initiative ergreifen, um die Probleme mit der A1-Bescheinigung zu beseitigen. Die Verhandlungen über die Verordnung 883 sollen wiederbelebt werden.
Von Markus Grabitz
Nach dem grünen Licht für einen EU-Beitritt Moldaus und der Ukraine beim letzten EU-Gipfel sollen 2024 die Beitrittsgespräche beginnen. Der Fahrplan für die Erweiterung und die sie begleitende EU-Reform nimmt langsam Gestalt an – der belgische Ratsvorsitz hat viel vor.
Von Eric Bonse
Der Besuchsreigen aus Europa in Peking geht auch 2024 weiter. Den Auftakt macht Belgiens Premier De Croo. Sein Land hält seit Jahresanfang den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. De Croos Besuch wird daher den Ton für die nächsten Monate setzen.
Von Amelie Richter
Der Besuchsreigen aus Europa in Peking geht auch 2024 weiter. Den Auftakt macht Belgiens Premier De Croo. Sein Land hält seit Jahresanfang den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. De Croos Besuch wird daher den Ton für die nächsten Monate setzen.
Von Amelie Richter
Die kommende belgische Ratspräsidentschaft sieht offenbar wenig Chancen, noch alle verbleibenden Gesetze aus dem Green Deal bis zu den EU-Wahlen im Juni zu verabschieden. Auf der Kippe stehen offenbar Dossiers zur Kreislaufwirtschaft und zur Umweltqualität.
Von Manuel Berkel
Im nächsten Jahr übernimmt Belgien den Vorsitz im Rat der EU. Die Ratspräsidentschaft fällt nicht nur in die Zeit der Europawahl – sondern auch in die Wahlen im eigenen Land. Dass die nationale belgische Politik alles andere als harmonisch ist, zeigt sich bereits jetzt bei den Klimadossiers der EU.
Von Claire Stam
