Russland versucht laut des belgischen Premiers Alexander De Croo, prorussische Kandidaten bei den anstehenden Europawahlen ins EU-Parlament zu bringen. Die belgische Justiz hat Ermittlungen aufgenommen.
Von Lukas Knigge
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur soll am kommenden Montag im Rat der Umweltminister offiziell verabschiedet werden - im Prinzip galt dies als Formalität. Doch es könnte ganz anders kommen.
Von Claire Stam
In den Trilog-Verhandlungen zur Reform der europäischen Fiskalregeln verteidigt die belgische Ratspräsidentschaft die Position des EU-Rats vehement. Die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments, Irene Tinagli, droht nun mit einer Verzögerung der Verhandlungen. Das könnte die Reform in die nächste Legislatur verschieben.
Von Marc Winkelmann
The Belgian Council Presidency has failed in its attempt to negotiate an agreement on Regulation 883 on social policy. This also concerns proof of social insurance for employees working abroad in the EU (A1 certificate). The European Parliament does not want to negotiate on partial aspects, but only on the entire dossier.
Von Markus Grabitz
Die belgische Ratspräsidentschaft scheitert mit dem Versuch, noch eine Einigung bei der Verordnung 883 zur Sozialpolitik auszuhandeln. Dabei geht es auch um den Nachweis der Sozialversicherung bei Arbeitnehmern, die im EU-Ausland tätig sind (A1-Bescheinigung).
Von Markus Grabitz
Nachdem das EU-Parlament die Verordnung zur Senkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln abgelehnt hat, versucht Belgien als neue Ratspräsidentschaft das strittige Gesetz mit einem Trick doch noch durchzubekommen.
Von Julia Dahm
Die belgische Ratspräsidentschaft hat mögliche Kompromisse für die Luftreinhaltungsrichtlinie skizziert. Die erste Runde der politischen Verhandlungen startet am 23. Januar.
Von Markus Grabitz
Belgien will in den sechs Monaten seiner Ratspräsidentschaft eine Initiative ergreifen, um die Probleme mit der A1-Bescheinigung zu beseitigen. Die Verhandlungen über die Verordnung 883 sollen wiederbelebt werden.
Von Markus Grabitz
Nach dem grünen Licht für einen EU-Beitritt Moldaus und der Ukraine beim letzten EU-Gipfel sollen 2024 die Beitrittsgespräche beginnen. Der Fahrplan für die Erweiterung und die sie begleitende EU-Reform nimmt langsam Gestalt an – der belgische Ratsvorsitz hat viel vor.
Von Eric Bonse
Der Besuchsreigen aus Europa in Peking geht auch 2024 weiter. Den Auftakt macht Belgiens Premier De Croo. Sein Land hält seit Jahresanfang den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. De Croos Besuch wird daher den Ton für die nächsten Monate setzen.
Von Amelie Richter
