Für die CDU/CSU-Gruppe könnten legislative Ausschüsse wie AGRI und ITRE Vorrang haben, wenn es um die Verteilung der Ausschussvorsitze geht. David McAllister, der bislang den Auswärtigen Ausschuss leitete, könnte einer von 14 Vize-Präsidenten im Europaparlament werden. Kandidatin für den Vize-Präsidentenposten ist auch Sabine Verheyen.
Von Markus Grabitz
Jeder gesetzgebende Ausschuss im Europaparlament hat eine zentrale Aufgabe: Er muss Kompromisse erarbeiten, die auch im Plenum mehrheitsfähig sind. Der Umweltausschuss scheitert an dieser Vorgabe allerdings auffallend häufig. Die EVP will nun dessen Befugnisse beschneiden.
Von Markus Grabitz
Mangelhaft – diese Note vergibt Norbert Lins (CDU), Chef des EU-Agrarausschusses, Kommissar Janusz Wojciechowski. Es geht um das Krisenmanagement beim ukrainischen Exportgetreide. Im Interview mit Markus Grabitz fordert er Logistikbeihilfen für ukrainische Getreideexporte, die den Landweg durch die EU nehmen. Man dürfe nicht Russland das Geschäft mit den ärmsten Ländern beim Brotweizen überlassen.
Von Markus Grabitz
Nach den Verhandlungen um die Green-Deal-Gesetze im Energiebereich ist nun der Agrarsektor an der Reihe. Die Vorschläge der Kommission sorgen für reichlich Streit – wie es mit ihnen weitergeht, hängt nicht zuletzt von einem französischen Renew-Abgeordneten ab.
Von Claire Stam
