Im Strafprozess gegen Björn Höcke wurde die Verwendung der strafbaren Parole „Alles für Deutschland“ verhandelt. Der Historiker und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, spricht über deren Bedeutung für das NS-Regime und die Eignung von Karlheinz Weißmann als Kronzeuge im Höcke-Prozess.
Von Franziska Klemenz
Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, er darf die Partei weiter beobachten. Nun versucht die AfD, das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster als Beleg für ihre Erzählung zu nutzen.
Von Franziska Klemenz
In der kommenden Woche werden zwei Gerichte Urteile zur AfD sprechen: In Münster wird die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem verhandelt, in Halle muss sich AfD-Politiker Björn Höcke wegen verfassungswidriger Kennzeichen und Aussagen verantworten.
Von Franziska Klemenz
Von der herrschenden Politikverdrossenheit und Demokratieskepsis, gepaart mit Ängsten, Sorgen und Unsicherheiten profitieren Populisten, Radikale und Extremisten, meint Felor Badenberg, Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. Doch ein Verbot der AfD würde wenig helfen. Vielmehr müssen die demokratischen Parteien dafür sorgen, dass sich die Menschen wieder von ihnen repräsentiert fühlen. Politik ist kein Kaninchen vor der Schlange! Mit der Serie „Hacking Populism“ will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann.
Von Experts Table.Briefings
In ihrer eigenen Partei ist die Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Ursula von der Leyen nicht bei allen beliebt. Auf dem CDU-Bundesparteitag konnte sie jedoch mit harter Kritik an der AfD punkten.
Von Till Hoppe
Die CDU in Nordrhein-Westfalen will sich in den Kommunal- und Landtagswahlen gegen die AfD aufstellen. Im „Braunbuch AfD“ hat sie Fakten und Argumente gegen die rechtspopulistische Partei zusammengestellt.
Von
On Tuesday morning, the Federal Public Prosecutor's Office had the offices of AfD top candidate Maximilian Krah and his former employee Jian G. in the European Parliament in Brussels searched. The Parliament had consented to this.
Von
Jian G., ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, steht unter Verdacht der Spionage für China. Die Bundesanwaltschaft ließ nun die Büroräume der beiden Männer im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen. Das Parlament hat dem zugestimmt.
Von Carolyn Braun
On Tuesday morning, the Federal Public Prosecutor's Office had the offices of AfD top candidate Maximilian Krah and his former employee Jian G. in the European Parliament in Brussels searched.
Von Carolyn Braun
Die Bundesanwaltschaft ließ am Dienstagmorgen die Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und seines ehemaligen Mitarbeiters Jian G. im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen. Das Parlament hat dem zugestimmt.
Von Carolyn Braun
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 zu einer festen Größe in der deutschen Politik entwickelt. Sie hat sich als rechtspopulistische Partei etabliert und sorgt sowohl im In- als auch im Ausland für Kontroversen. Lesen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen, politischen Positionen und Herausforderungen in Bezug auf die AfD-Politik von der Table.Briefings-Redaktion.
Folgende Themen gehören zu den politischen Schwerpunkten der
Afd-Politik
:
Die Migrationspolitik ist ein zentrales Thema der AfD. Die Partei fordert eine drastische Reduktion der Zuwanderung und eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Sie lehnt das Asylrecht in seiner derzeitigen Form ab und spricht sich für eine strikte Kontrolle der Grenzen aus. Die AfD betont die Notwendigkeit, die kulturelle Identität Deutschlands zu bewahren und sieht in der aktuellen Zuwanderungspolitik eine Bedrohung für die innere Sicherheit.
Die AfD verfolgt eine euroskeptische Linie und fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Union. Sie kritisiert die finanzielle Unterstützung für verschuldete EU-Staaten und lehnt den Euro als gemeinsame Währung ab. Die Partei plädiert für eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder einen geordneten Austritt Deutschlands aus der Eurozone. Die AfD betrachtet die EU in erster Linie als bürokratisches Konstrukt, welches die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten untergräbt.
In der Wirtschaftspolitik setzt die AfD auf marktwirtschaftliche Prinzipien. Sie fordert eine Reduktion der Steuern und Abgaben, die Abschaffung der Erbschaftssteuer und eine Deregulierung der Wirtschaft. Die Partei spricht sich gegen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft aus und betont die Bedeutung von Unternehmertum und Wettbewerb. Gleichzeitig lehnt sie Maßnahmen zum Klimaschutz, wie die CO2-Bepreisung, als wirtschaftsfeindlich ab.
Kritik an Corona-Maßnahmen: Die AfD hat von Beginn an eine kritische Haltung gegenüber den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingenommen. Sie lehnt Quarantäne, Mundschutz und Impfpflicht ab. Die Partei sieht in diesen Maßnahmen eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte und kritisiert die Bundesregierung für ihr Krisenmanagement.
Energiepolitik: Die AfD lehnt die Energiewende und den Ausstieg aus der Kernenergie ab. Sie fordert eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke und eine verstärkte Nutzung fossiler Energieträger wie Kohle und Gas. Die Partei sieht in den erneuerbaren Energien keine verlässliche Basis für die Energieversorgung und kritisiert die hohen Kosten der Energiewende für Verbraucher und Unternehmen, stattdessen fordern sie eine realistische und bezahlbare Energiepolitik.
Innere Sicherheit. Die AfD legt großen Wert auf die innere Sicherheit und fordert eine Stärkung der Polizei und Sicherheitsbehörden. Sie sieht in der Zuwanderung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und fordert strikte Maßnahmen gegen Kriminalität und Terrorismus. Die Partei setzt sich für härtere Strafen und eine konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates ein. Diese Position findet besonders in Regionen mit hohen Kriminalitätsraten Unterstützung.
Familienpolitik: Die AfD setzt in der Familienpolitik auf traditionelle Werte und Rollenbilder. Sie fordert eine Stärkung der Institutionen Ehe und Familie und lehnt Maßnahmen ab, die aus ihrer Sicht die traditionelle Familie schwächen. Dazu gehören die Ehe für alle und geschlechterpolitische Maßnahmen. Die Partei betont die Bedeutung von Kindern und Familien für die Zukunft Deutschlands und fordert eine stärkere Familienförderung.
Die aktuellen Herausforderungen der
AfD
und ihrer
Politik
lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Interne Streitigkeiten: Die AfD wird von internen Machtkämpfen und ideologischen Differenzen geprägt. Der Flügel um Björn Höcke, der als besonders rechts gilt, steht im Konflikt mit gemäßigteren Kräften innerhalb der Partei. Diese Spannungen führen immer wieder zu öffentlichen Auseinandersetzungen und schwächen die Geschlossenheit der Partei. Die Herausforderung besteht darin, eine einheitliche Linie zu finden und interne Konflikte zu überwinden.
Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Ein weiterer bedeutender Faktor ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Teile der AfD, insbesondere der sogenannte "Flügel", werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD versucht, sich juristisch zu wehren und sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne.
Die folgenden Personen sind bekannte Politikerinnen und Politiker der AfD:
Alice Weidel ist eine der führenden Persönlichkeiten der AfD und Vorsitzende der Partei. Sie ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und Fraktionsvorsitzende der AfD. Weidel setzt sich insbesondere für eine restriktive Migrationspolitik und eine kritische Haltung gegenüber der EU ein. Sie betont die Notwendigkeit von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit und kritisiert staatliche Eingriffe in die Wirtschaft.
Tino Chrupalla, ebenfalls Parteivorsitzender, stammt aus Sachsen und ist seit 2017 Mitglied des Bundestages. Er setzt sich für die Interessen der ostdeutschen Bundesländer ein und betont die Bedeutung von regionaler Identität und wirtschaftlicher Entwicklung. Chrupalla vertritt eine konservative Linie und fordert eine Rückbesinnung auf nationale Werte und Traditionen.
Björn Höcke ist eine kontroverse Figur innerhalb der AfD und wird dem extrem rechten Flügel der Partei zugerechnet. Er ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und setzt sich für eine radikale Veränderung der deutschen Politik ein. Höcke betont die Notwendigkeit von nationaler Souveränität und kultureller Homogenität und steht für eine stark migrationskritische Politik.
Die Zukunft der
AfD
wird stark davon abhängen, ob sie ihre internen Konflikte in den Griff bekommt und ihre
Politik
den aktuellen Entwicklungen anpassen kann. Dabei steht die Partei vor der schwierigen Aufgabe, ihre teils radikalisierte Basis nicht zu verlieren, während sie versucht, breitere Wählergruppen anzusprechen. Zwar könnte eine scharfe Rhetorik in der Migrations- und Europapolitik kurzfristig Wähler mobilisieren, doch birgt diese Strategie auch das Risiko, die AfD weiter in die politische Isolation zu treiben. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie die anhaltenden innerparteilichen Spannungen stellen erhebliche Herausforderungen dar, die das langfristige Überleben der Partei gefährden könnten.
