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Wegen eines Beitrags auf X will die Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron ermitteln. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat deswegen beschlossen, dessen Immunität aufzuheben. Das Plenum muss die Entscheidung noch bestätigen.
Von Markus Grabitz
The public prosecutor's office wants to investigate AfD MEP Petr Bystron for a post on X. The European Parliament's Committee on Legal Affairs has therefore decided to waive his immunity. The plenary still has to confirm the decision.
Von Markus Grabitz
Niedrigere Energiepreise stehen im Mittelpunkt des Aktionsplans für die Metall- und Stahlindustrie. Die Kommission will den Plan am Mittwoch beschließen – und reagiert damit nicht nur auf neue US-Zölle, sondern auch auf Chinas massive Überkapazitäten.
Von Amelie Richter
Lower energy prices are at the heart of the action plan for the metal and steel industry. The Commission intends to adopt the plan on Wednesday – in response to new US tariffs and China's massive overcapacity.
Von Amelie Richter
Die Verteidigungsminister Polens und der baltischen Staaten wollen aus dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen aussteigen. Global verschärft sich derweil die Lage: 2023 gab es insgesamt 5.757 Opfer durch Landminen und explosive Kriegsreste.
Von
Auf den Tag genau nach 27 Jahren will die BMK die neue Empfehlung beschließen. Was drin steht. Und was nicht.
Von
Das Startchancen-Paket für Kitas ist ein richtiger Schritt, birgt jedoch Risiken, meinen unsere Gastautorinnen von der Bertelsmann Stiftung. Klug wäre, die vorhandenen Strukturen im Kita-System zu nutzen und durch eine dauerhafte Beteiligung des Bundes zu stärken.
Von Redaktion Table
Um eine dauerhafte Friedenslösung in Nahost nicht zu gefährden, muss sich die EU von den USA emanzipieren. Das Völkerrecht sollte dabei als Richtschnur gelten, schreibt Simon Ilse von der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) in Ramallah.
Von Experts Table.Briefings