Shirley Leung is one of the last journalists in Hong Kong to report on pro-democracy activities on the ground. As a reporter for the Apple Daily, she experienced the shutdown by Beijing firsthand. She now seeks to prevent the fates of democracy activists from being erased from the collective memory. Fabian Peltsch spoke with Leung.
Von Fabian Peltsch
With the decision that there will not be a full-fledged digital ministry, but that the departmental assignments will change, the Federal Ministry for Digital and Transport is growing. Some European policy responsibilities are also changing hands, most notably the DSA. Other issues remain unresolved going into the new year.
Von Falk Steiner
Mit der Entscheidung, dass es kein vollwertiges Digitalministerium geben soll, aber die Ressortzuschnitte sich verändern, wächst das Bundesministerium für Digitales und Verkehr an. Auch einige europapolitische Zuständigkeiten wechseln das Haus, allen voran der DSA. Andere Fragen bleiben bis ins neue Jahr weiter offen.
Von Falk Steiner
Die Behörde hat die neuen Leitlinien für Klima- und Energiebeihilfen vorgelegt. Für Deutschland bedeutet das, etliche Sektoren können nicht mehr von der EEG-Umlage befreit werden. Die Industrie reagiert dennoch erleichtert.
Von Till Hoppe
Sie gilt als politischer Erfolg für den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz: die internationale Einigung auf ein System der Mindestbesteuerung, das auch spezifische Digitalsteuern überflüssig machen soll. Heute stellt die EU-Kommission den europäischen Ansatz zur Implementierung des Systems vor – und könnte daraus auch einen Teil der Einnahmen für die EU einfordern.
Von Falk Steiner
