Mit Digital Services Act, Digital Markets Act und dem Artificial Intelligence Act stehen drei große Regelwerke der EU an. In allen dreien kommt der EU-Kommission eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung zu. Aber kann diese die Aufsicht wirklich stemmen? Eine Finanzierung über das Verursacher-Prinzip könnte hier eine Lösung bringen – und neue Probleme.
Von Falk Steiner
Mit einem umfangreichen Gesetzespaket will die Kommission nahezu alle in der EU verkauften Güter auf die Kreislaufwirtschaft ausrichten. Eigene Initiativen stellte sie für Textilien und Bauprodukte vor, für weitere Branchen gibt es nun Zeitpläne und Prioritäten.
Von Manuel Berkel
With a comprehensive package of legislation, the Commission wants to gear almost all goods sold in the EU towards the circular economy. It presented its own initiatives for textiles and construction products, and there are now timetables and priorities for other sectors.
Von Manuel Berkel
