Die Bundesnetzagentur hat die Zertifizierung der Ostseepipeline Nord Stream 2 auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden. Damit könnte sich der Betrieb um ein weiteres Jahr verzögern, sagen Rechtsexperten.
Von Timo Landenberger
Der Digital Markets Act soll die digitalen Riesen zähmen. Doch die haben bereits eine Möglichkeit erkannt, wie sie im Durchsetzungsprozess ihre Interessen geltend machen können. Weshalb Parlament und Rat hier genau hinschauen sollten, erläutert Max Bank von Lobbycontrol.
Von Redaktion Table
In der EU-Kommission wird hart um das EU-Sorgfaltspflichten-Gesetz gerungen. Der Vorschlag dürfte erst kurz vor Weihnachten kommen.
Von Charlotte Wirth
The Council position on the Digital Services Act is on the home stretch. Finally, the member states have made some changes to their position – an overview of the most important points.
Von Falk Steiner
The EU Commission is wrangling hard with the EU duty of care law. A proposal is not likely until shortly before Christmas.
Von Charlotte Wirth
