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AI Regulation: a stack of amendments

The AI Regulation is a complex piece of regulation: It is intended to provide the use of certain classes of algorithmic systems with legal guard rails. The horizontal regulation is currently occupying the Parliament and the Council. Now, the ITRE opinion is a second opinion of a co-advisory committee.

Von Falk Steiner

Analyse

KI-Verordnung: Ein Berg von Änderungsanträgen

Die KI-Verordnung ist ein komplexes Regulierungswerk: Mit ihr soll der Einsatz bestimmter Klassen algorithmischer Systeme mit rechtlichen Leitplanken versehen werden. Die horizontale Regulierung beschäftigt derzeit Parlament und Rat. Nun liegt mit der ITRE-Stellungnahme eine zweite Meinung eines mitberatenden Ausschusses vor.

Von Falk Steiner

Gasverbrauch in Deutschland
Analyse

Das unbeliebte Gassparen

Seitdem Russland den Gasfluss drosselt, sucht die Politik nach Methoden, den Brennstoff zu ersetzen. Die Industrie will Kohlekraftwerke wieder anheizen und eigene Anlagen umstellen. Ökonomen sehen noch eine weitere Möglichkeit – doch die würde in die Produktion eingreifen.

Von Manuel Berkel

Analyse

Nordmazedonien: Bulgarien bleibt beim Veto

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich intensiv darum bemüht, Sofia zur Aufgabe seiner Blockade von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien zu bewegen. Finanzminister Wassilew erteilt der erhofften Lösung bis zum Gipfel am Donnerstag nun eine Absage.

Von Till Hoppe