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Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihr lange erwartetes Lieferkettengesetz vor — ohne das Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), ist damit nicht zufrieden. Er erwartet für das Einfuhrverbot nun ein eigenständiges EU-Gesetz, das dann auch von chinesischer Seite akzeptiert werden muss. Welche Auswirkungen das Lieferkettengesetz auf den Handel mit China haben wird, erklärt Lange im Gespräch mit Amelie Richter.
Von Amelie Richter
Der EU-Afrika-Gipfel soll der Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten neuen Anschub verleihen. Zu einer breiten Themenpalette gehören auch mögliche Kooperationen im Bereich erneuerbarer Energien. So will Europa mit Know-how und einer Investitionsoffensive den Ausbau der Infrastruktur fördern und im Gegenzug insbesondere grünen Wasserstoff importieren. Beobachter warnen, dabei die Bevölkerung nicht aus den Augen zu verlieren.
Von Redaktion Table
The Regulatory Scrutiny Board examines the impact assessments of draft legislation from the EU Commission. Members of the European Parliament criticize the RSB for not acting in a transparent manner – they suspect hidden political influence in the case of the Supply Chain Act. Von der Leyen now wants to strengthen the committee.
Von Charlotte Wirth