
Im Kampf gegen hohe Gaspreise setzt die EU-Kommission auf Fördern und Fordern. Mitgliedsstaaten und Betreiber sollen verpflichtet werden, bis zum 30. September jedes Jahres einen Mindestfüllstand der Gasspeicher zu erreichen. Im Entwurf für eine Mitteilung zu Energiepreisen weist die Behörde aber auch den Weg zu finanziellen Anreizen. Bis 2030 sollen die Staaten zudem die Biogaserzeugung verdoppeln.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihr lange erwartetes Lieferkettengesetz vor — ohne das Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), ist damit nicht zufrieden. Er erwartet für das Einfuhrverbot nun ein eigenständiges EU-Gesetz, das dann auch von chinesischer Seite akzeptiert werden muss. Welche Auswirkungen das Lieferkettengesetz auf den Handel mit China haben wird, erklärt Lange im Gespräch mit Amelie Richter.
Von Amelie Richter