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DSA: Wissings Vorschlag zur Umsetzung stößt auf Kritik

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat den Referentenentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Mit dem Gesetz werden die nationalen Anteile des Digital Services Act umgesetzt. Die nationale Koordinierungsstelle soll bei der Bundesnetzagentur angesiedelt werden – scharfe Kritik wird jedoch sofort an den weiteren Zuständigkeiten laut.

Von Falk Steiner

DSA: Wissing's implementation proposal meets with criticism

The Federal Ministry of Digital Affairs and Transport has submitted the draft bill for the Digital Services Act for departmental approval. The law implements the national components of the Digital Services Act. The national coordinating body is to be based at the Federal Network Agency – but sharp criticism is immediately being voiced about the other responsibilities.

Von Falk Steiner

Habeck wants to promote battery production

Von Manuel Berkel

Habeck will Batterieproduktion fördern

Von Manuel Berkel

„In unserer Region droht ein neuer Kalter Krieg“

Bakary Sambe vom westafrikanischen Thinktank Timbuktu-Institute African Center for Peace Studies befürchtet Stellvertreter-Konflikte in der Sahel-Region. Europa sollte sich von der Vorstellung trennen, dass afrikanische Staaten sich für eine Seite entscheiden müssen.

Von Gabriel Bub

US-Drohnen-Basis bei Agadez steht still

Von Nana Brink

Auch Tschad befindet sich in prekärer Situation

Nicht nur Niger, auch der Tschad befindet sich in einer Ausnahmesituation. Seit Jahren nimmt das Land hunderttausende Flüchtlinge aus Sudan auf. Nun kommen weitere aus Niger hinzu. Das Land steht ebenfalls auf der Kippe.

Von Christian Hiller von Gaertringen

Gespannte Lage in Niger vor dem Ablauf des Ultimatums

Die Staatengemeinschaft Ecowas hat den Putschisten in Niger bis Sonntag Zeit gegeben, die alte Regierung wiedereinzusetzen. Was danach geschehen wird, ist unklar. Doch langfristig wird der Staatsstreich die politische Lage in der Region weiter verschlechtern.

Von Christian Hiller von Gaertringen

Bundeswehr in Niger: Abwarten unter Zeitdruck

Von Thomas Wiegold

Deutsche Diplomatie: Leiden mit einem Musterbeispiel der Demokratie

Die Bundesregierung setzte große Hoffnungen auf Niger. Der demokratisch gewählte Präsident und seine Regierung galten als vielversprechende Partner. Umso schmerzvoller ist die aktuelle Entwicklung. Derzeit bleibt nicht viel mehr als das Prinzip Hoffnung.

Von Stefan Braun