A new draft law aims to criminalize wearing clothes that hurt the "feelings of the Chinese nation." The outrage in the social networks is enormous. And even a state newspaper is criticizing it.
Von Jörn Petring
Ein neuer Gesetzentwurf soll das Tragen von Kleidung, die die „Gefühle der chinesischen Nation“ verletzt, unter Strafe stellen. Die Empörung in den sozialen Netzwerken ist groß – es drohen willkürliche Verhaftungen. Selbst eine Staatszeitung übt Kritik. Bis Ende des Monats holt die Regierung noch Meinungen zum neuen Sicherheitsgesetz ein.
Von Jörn Petring
Mit Hubert Aiwanger wird sich die CSU noch länger quälen. Mit großer Chuzpe hat der Chef der Freien Wähler, gepusht von guten Umfragewerten, noch vor dem Wahltag zusätzliche Forderungen angekündigt. Für Markus Söder hat das nur ein Gutes: Ihm kann nach den Wahlen wenig passieren, egal, wie schlecht sie für ihn ausgehen.
Von Peter Fahrenholz
Überbordende Bürokratie, Haftung von der Produktentwicklung bis zur -entsorgung: Die Vorschläge zum EU-Lieferkettengesetz, die aktuell auf politischer Ebene diskutiert werden, treffen in der Agrarwirtschaft auf scharfe Kritik. Tatsächlich wären von dem Regelwerk deutlich mehr Unternehmen betroffen, als dies beim deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz der Fall ist. Und auch die Geltungs- und Haftungsbereiche der EU-Direktive sind weiter gefasst.
Von Stefanie Pionke
Im November findet in Panama die zehnte Sitzung zum WHO-Rahmenabkommen für Tabakprävention (FCTC) statt. Dabei rückt eine schärfere Regulierung der E-Zigarette und anderer alternativer Tabakprodukte in den Fokus. Die EU legt gerade ihre Verhandlungsposition fest.
Von Markus Grabitz
The tenth session of the WHO Framework Convention on Tobacco Control (FCTC) will be held in Panama in November. The focus will be on stricter regulation of e-cigarettes and other alternative tobacco products. The EU is currently defining its negotiating position.
Von Markus Grabitz
Das Potenzial ist groß: Kanzler Scholz besuchte erst unlängst einen Geothermie-Standort im bayrischen Geretsried, hier soll ein erstes kommerzielles Kraftwerk mit der neuartigen Loop-Technologie entstehen. Doch um die Energiequelle zu erschließen, braucht es noch viel mehr Forschung – und vor allem ...
Von Nicola Kuhrt
Noch braucht die Ukraine ihre Drohnen-Produktion für den Krieg gegen Russland – mehr als 200 Firmen sind daran beteiligt. Wenn er einmal endet, wird das Land von dieser Industrie profitieren. Auch mit deutschen Partnern vor Ort.
Von Nana Brink
Beijing presents a plan to integrate Taiwan into the People's Republic. Simultaneously, about a hundred warships and fighter jets are dispatched towards the island. In an interview conducted by Michael Radunski, Josie-Marie Perkuhn explains how Taiwan reacts to this situation with a certain resilience and what lies behind its behavior. The sinologist believes that war is not imminent – instead, Beijing resorts to far more subtle measures.
Von Michael Radunski
Peking legt einen Plan zur Integration Taiwans in die Volksrepublik vor. Gleichzeitig schickt man rund hundert Kriegsschiffe und Kampfjets in Richtung der Insel. Josie-Marie Perkuhn erklärt im Gespräch mit Michael Radunski, wie Taiwan mit einer gewissen Resilienz auf diese Lage reagiert und was hinter dem Verhalten steckt. Die Sinologin glaubt, ein Krieg stehe nicht unmittelbar bevor. Vielmehr greife Peking zu weitaus subtileren Maßnahmen.
Von Michael Radunski
