Streit um Zeitungsvertrieb: Post gegen Verlage
Der Post ist es zu teuer, wenn Zeitungen und Zeitschriften an einem bestimmten Tag ankommen sollen. Der Bund versucht sich an einem Kompromiss.
Von Okan Bellikli
Der Post ist es zu teuer, wenn Zeitungen und Zeitschriften an einem bestimmten Tag ankommen sollen. Der Bund versucht sich an einem Kompromiss.
Von Okan Bellikli
In der Wahrnehmung des israelischen Kriegs gegen die Hamas hat es seit dem Überfall der Terrororganisation im Oktober 2023 eine deutliche Verschiebung gegeben. Auffällig ist, dass FDP-Wähler dem militärischen Vorgehen am offensten gegenüberstehen.
Von Markus Bickel
Der ungarische Ministerpräsident hat seinen Widerstand gegen das Finanzpaket für die Ukraine aufgegeben – ohne große Zugeständnisse der anderen. Kanzler Scholz hadert derweil mit den Waffenlieferungen der anderen EU-Staaten.
Von Till Hoppe
Hungarian Prime Minister Viktor Orbán has relented on his opposition to the financial package for Ukraine, without major concessions from others. Chancellor Scholz, meanwhile, grapples with the arms deliveries of other EU states.
Von Till Hoppe
Lange hat die EU gewartet, um ihr wichtigstes Rechtsinstrument für geflüchtete Ukrainer den Realitäten anzupassen. Kommission und Bundesregierung haben noch keinen Plan – jetzt bleibt nur noch wenig Zeit für eine Neuregelung.
Von Falk Steiner
The EU has waited a long time to adapt its most important legal instrument for Ukrainian refugees to the realities of the situation. The Commission and the German government still have no plan – now there is little time left for a new regulation.
Von Falk Steiner
FDP ministers Christian Lindner and Marco Buschmann reject the EU Supply Chain Directive, citing burdens on businesses. Meanwhile, within the coalition, there is a relief package linked to the directive on the table.
Von Caspar Dohmen