Extremisten fordern die Demokratie in Deutschland heraus. Was das bedeutet, sagt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte im Interview.
Von Stefan Braun
Im Streit um bisher eingefrorene Gelder für Ungarn droht das Europaparlament Kommissionschefin von der Leyen mit einer Klage vor dem EuGH. Die Liberalen erwägen sogar ein Misstrauensvotum.
Von Eric Bonse
The European Parliament is threatening to take Commission President von der Leyen to the ECJ in the dispute over €10.2 billion in EU funds for Hungary, which the Commission has given the "green light" to disburse. A resolution to this effect will be voted on Thursday. The Liberals are even considering a vote of no confidence.
Von Eric Bonse
Bis zum Jahresende hatten die Koalitionsparteien um eine Einigung für zwei Gesetzesvorhaben gerungen. Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sollte nicht ohne eine Verschärfung bei den Abschiebungen beschlossen werden. In dieser Woche sollen beide Gesetze durch den Bundestag.
Von Vera Weidenbach