Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihr Versprechen einlösen, Bürokratie abzubauen: Am Donnerstag wird die Europäische Kommission ihre Vorschläge präsentieren. Mitgliedstaaten sollen beispielsweise bei der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik flexibler agieren können.
Von Julia Dahm
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert den Komprimissvorschlag zum Wachstumschancengesetz. Steuersenkungen für Großunternehmen sieht er im Gespräch mit Alex Veit als nicht zukunftsgerichtet. Besser sollten KMU gefördert werden.
Von Alex Veit
China is shifting the status quo off Taiwan: China says there are no Taiwanese waters from which its own fishermen and coastguard boats need to stay away. And China is immediately pressing ahead with the new practice.
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China verschiebt den Status quo vor Taiwan: Es gebe keine taiwanischen Gewässer, aus denen die eigenen Fischer und Küstenwachboote sich fernhalten müssten. Und es macht gleich Ernst mit der neuen Praxis.
Von
Wer der Atmosphäre Kohlendioxid entzieht, soll in Europa künftig finanziell belohnt werden. Darauf haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission im Trilog geeinigt. Allerdings gelten unterschiedliche Regeln für die verschiedenen Arten der CO₂-Entnahme.
Von Lukas Knigge
Those who remove carbon dioxide from the atmosphere are to be financially rewarded in Europe. This was agreed upon by the EU Parliament, Council and Commission in the trilogue. However, different rules apply to different types of carbon removal.
Von Lukas Knigge
Die neuesten Ergebnisse der ICCS-Umfrage 2022 zeigen, dass Jugendliche in Europa eine starke Bindung zur EU haben. Auffällig ist, dass deutsche Schüler, trotz hoher Identifikation, ihre Sorge um den Frieden in Europa als zentrales Anliegen hervorheben.
Von Annette Kuhn
Zwei Jahre ist der russische Überfall auf die Ukraine her. Die Ampel-Koalition legte dazu einen Antrag vor, der den Überfall verurteilt. Die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine wird explizit nicht gefordert.
Von Michael Bröcker
Die Abgeordneten Sören Pellmann und Heidi Reichinnek führen künftig die Gruppe der Linken im Bundestag. Die Mitglieder wählten die neue Doppelspitze am Montag bei einer Klausur in Berlin –allerdings mit sehr knappen Ergebnissen in zwei Kampfabstimmungen.
Von Redaktion Table
Die Wirtschaft klagt derzeit häufig über hohe Strompreise. Doch neue Zahlen zeigen: Für viele Unternehmen sind sie so niedrig wie zuletzt vor sechs Jahren.
Von Malte Kreutzfeldt
