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CDU/CSU: Schneider succeeds Pieper
Christine Schneider was elected as the new Parliamentary Secretary of the CDU/CSU Group in the European Parliament on Tuesday.
Von Redaktion Table
Christine Schneider was elected as the new Parliamentary Secretary of the CDU/CSU Group in the European Parliament on Tuesday.
Von Redaktion Table
For years, Poland was accused of serious violations of the rule of law. The new government now wants to remedy the deficits – and a lot of EU money is at stake.
Von Redaktion Table
Renaissance, der französische Zweig von Renew, hat noch immer nicht seinen Spitzenkandidaten benannt. In den Reihen der Partei steigt die Ungeduld. Der Europaabgeordnete Gilles Boyer ruft dazu auf, die Kampagne mit Clément Beaune als Spitzenkandidaten schnell zu starten.
Von Claire Stam
Es gibt eine politische Einigung auf die Luftreinhaltungsrichtlinie. Die WHO-Richtwerte werden nicht eins zu eins in EU-Recht umgesetzt. Die Grenzwerte gelten ab 2030.
Von Markus Grabitz
The directive to empower consumers concerning the green transition can enter into force: the Council has formally adopted the agreement. Unsubstantiated advertising claims such as "environmentally friendly" will be banned and will no longer mislead consumers.
Von Leonie Düngefeld
Jahrelang wurden Polen schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. Die neue Regierung will die Defizite jetzt beheben – es geht dabei auch um viel EU-Geld.
Von Redaktion Table
Die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher im Hinblick auf den grünen Wandel kann in Kraft treten: Der Rat hat die Einigung formal angenommen. Unbegründete Werbeaussagen wie „umweltfreundlich“ werden verboten und sollen Verbraucher nicht länger irreführen.
Von Leonie Düngefeld
Christine Schneider wurde am Dienstag zur neuen parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament gewählt.
Von Redaktion Table
Landwirte, die beispielsweise durch Humusaufbau der Atmosphäre CO₂ entziehen, sollen künftig besser Geld damit verdienen. Das ist Teil der politischen Einigung über ein EU-Gesetz zu CO₂-Entnahmen. Außen vor bleibt vorerst aber die Tierhaltung.
Von Lukas Knigge
Spitzenpolitiker besprechen am Freitag eine mögliche Bildungsreform für Baden-Württemberg. Ziel ist eine Bildungsallianz mit Lösungen über die Legislaturperiode hinaus. Besonders bei zwei Punkten gibt es große parteipolitische Differenzen.
Von Vera Kraft