In Deutschland schrumpfe der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft, weil etwa mit Klimaprotesten „unverhältnismäßig hart“ umgegangen werde: Das besagt ein neuer Bericht der Hilfsorganisation Brot für die Welt. Auch weltweit geraten Bürgerrechte stärker unter Druck.
Von Lukas Bayer
Der spanische Kongress dürfte an diesem Donnerstag das umstrittene Amnestiegesetz durchwinken. Darin enthalten ist unter anderem eine im Vergleich zu spanischem Recht enger gefasste Definition von Terrorismus – entsprechend EU-Definitionen.
Von Isabel Cuesta Camacho
Die EU-Staaten wollen weitere Milliarden für die Lieferung von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung an die Ukraine bereitstellen. Forderungen aus Berlin und Paris werden berücksichtigt.
Von Redaktion Table
The Spanish Congress is expected to wave through the controversial amnesty law this Thursday. Among other things, it contains a narrower definition of terrorism compared to Spanish law – in line with EU definitions.
Von Isabel Cuesta Camacho
The EU states want to make billions more available for the supply of weapons and other military equipment to Ukraine. Demands from Berlin and Paris will be taken into account.
Von Redaktion Table
Der russische Angriffskrieg hat auch für die ukrainische Wissenschaft verheerende Folgen, zeigt eine Unesco-Studie. Mehr als 1.400 Gebäude und Labore in mehr als 177 Einrichtungen wurden zerstört. Besonders betroffen ist die Region Charkiw.
Von Redaktion Table
Im neuen Förderprogramm des BMBF zur Fusionsforschung skizziert das Ministerium die Schritte zum Bau eines ersten Kraftwerks und welche Unterstützung es dabei leisten möchte. Laut Analysten und Unternehmen kann das nicht mehr als ein erster Schritt sein.
Von Tim Gabel
Für eine Einigung zur Liberalisierung des EU-Gentechnikrechts läuft am heutigen Donnerstag die letzte Frist ab. Sonst muss der Vorschlag nach der Europawahl weiterverhandelt werden. Ein Manöver des Parlaments sorgt dafür, dass sich dann inhaltlich einiges ändern könnte.
Von Anne Brüning
