Christian Dürr hält auch im Rückblick den Widerstand der FDP gegen das Lieferkettengesetz für richtig. Der FDP-Fraktionschef warnt vor einer ausufernden Bürokratie und der zusätzlichen Belastungen.
Von Michael Bröcker
Wie umgehen mit einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump? Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zeigt die Zerrissenheit in Europa.
Von Michael Bröcker
Between ingratiation and defensiveness: a unified strategy of the EU states for a possible second Trump presidency is not in sight. Experts from 19 countries are concerned about the stability of democracy, the defense of Ukraine and free trade, as a study by the German Institute for International and Security Affairs shows. But Trump could also unite Europe.
Von Michael Bröcker
Zwischen Anbiederung und Abwehrhaltung: Eine einheitliche Strategie der EU-Staaten für eine mögliche zweite Präsidentschaft Trumps ist nicht in Sicht. Experten aus 19 Ländern machen sich Sorgen über die Stabilität der Demokratie, die Verteidigung der Ukraine und den freien Handel, wie eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik zeigt. Doch Trump könnte Europa auch einen.
Von Michael Bröcker
Teil des Strukturwandels: Bundesfinanzminister will Hersteller von Photovoltaik-Modulen finanziell nicht unterstützen. Günstige chinesische Module für die Energieerzeugung hätten für Verbraucher auch Vorteile.
Von Horand Knaup
Die Bundesinnenministerin schickt zwei Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand – und besetzt wichtige Posten mit Personal nach, das ihr politisch näher steht. Geht es Faeser jetzt darum, ihr Haus ans Arbeiten zu bekommen? Oder ist der Umbau anderen, wenig fachlichen Gründen geschuldet?
Von Falk Steiner
Im April will die Berliner SPD mit einem Mitgliederentscheid ihre neuen Landesvorsitzenden küren. Drei Duos stehen zur Wahl. Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel kritisieren eine gewachsene Gratis-Kultur, plädieren aber für einen starken Staat.
Von Horand Knaup
China reagiert auf die Sorgen internationaler Unternehmen und vereinfacht die strikten Regeln für den Datentransfer ins Ausland. Einige Felder werden bei der Übertragung personenbezogener Daten nun von strengen Sicherheitsprüfungen ausgenommen.
Von Redaktion Table
China responds to the concerns of international companies and simplifies its strict cross-border data transfer rules. Some fields are now exempt from strict security checks when transferring personal data.
Von Redaktion Table
Lobbycontrol fordert Konsequenzen aus den Interessenkonflikt-Vorwürfen gegen den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. Der bestreitet wirtschaftliche Vorteile aus seinen Kontakten zu einem Finanzunternehmer.
Von Okan Bellikli
