Die französischen Abgeordneten haben Yaël Braun-Pivet, Kandidatin aus Emmanuel Macrons Lager, wieder zur Präsidentin der Nationalversammlung gewählt. Und auch in anderer Hinsicht läuft es erstaunlich gut für Macron.
Von Claire Stam
Im vergangenen Mandat hat die EU viele neue Digitalgesetze auf den Weg gebracht. Die sollen jetzt ins Wirken kommen. Ein digitaler Binnenmarkt ist das Ziel und ein besserer Schutz der Demokratie.
Von Corinna Visser
Ursula von der Leyen will erstmals einen Kommissar mit dem Thema Wohnen betrauen. Auch eine Anti-Armutsstrategie ist geplant. Konkret wurde bisher aber nur eine neue Richtlinie angekündigt.
Von Alina Leimbach
Das Global Institute for the Prevention of Aggression (Gipa) ruft dazu auf, die Zuständigkeiten des ICC auszuweiten, um so unter anderem Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu ahnden. Zustimmung kommt vonseiten Deutschlands, aber auch aus südamerikanischen und afrikanischen Staaten.
Von Helene Bubrowski
Das Bundeskabinett hat eine geringere Erhöhung des Verteidigungshaushalts vorgeschlagen als von Minister Boris Pistorius gefordert. Der Minister hofft auf mehr Geld in den Haushaltsberatungen des Bundestags.
Von Thomas Wiegold
Litauen ist am Donnerstag aus dem Übereinkommen über Streumunition ausgetreten. Das Parlament beschloss, die sogenannte Oslo-Konvention aufzukündigen, die den Einsatz von Streumunition im Kriegsfall verbietet.
Von Lisa-Martina Klein
Ursula von der Leyen wants to entrust a commissioner with the topic of housing for the first time. An anti-poverty strategy is also planned. However, only a new directive has been announced so far.
Von Alina Leimbach
Der vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf lässt leichte Kürzungen bei den BMEL-Mitteln erkennen. Während Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir das als Erfolg wertet, üben Bauernverband und Opposition Kritik. Sie bemängeln fehlende Investitionsimpulse in die Landwirtschaft.
Von Merle Heusmann
Wie viel Digitalpakt-II-Mittel stecken in den 1,6 Milliarden Euro im Etat-Entwurf des BMBF für die digitale Schul-Infrastruktur? Das FDP-geführte BMBF gibt weiterhin keine konkrete Antwort. Die Opposition schäumt. Und auch bei den Ampel-Koalitionspartnern wird der Geduldsfaden dünn.
Von Holger Schleper
Im Bereich Landwirtschaft haben Interessenvertreter des World Wide Fund for Nature (WWF) bislang für naturschutzfachlich anspruchsvolle Regeln Stimmung gemacht. Das könnte sich nun ändern, denn die Bereiche Landwirtschaft, Agrarpolitik und Lebensmittelverschwendung in Deutschland will die Umweltschutzorganisation in Zukunft nicht mehr bespielen.
Von Merle Heusmann
