Justizminister Marco Buschmann muss für seine Pläne, eine rechtliche Grundlage für die politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften zu schaffen und Kriterien für das Weisungsrecht festzulegen, erneut Kritik einstecken. Der Deutsche Richterbund favorisiert einen Vorschlag des NRW-Justizministers Benjamin Limbach.
Von Horand Knaup
The head of Climate Action Network Europe, Chiara Martinelli, criticizes setbacks in EU climate policy and calls for the next steps in the Green Deal. She considers the row in the climate movement over the stance on the Gaza war to be a question of climate justice.
Von Bernhard Pötter
Die Chefin des Klimaschutznetzwerks CAN Europe, Chiara Martinelli, kritisiert Rückschläge in der EU-Klimapolitik und fordert die nächsten Schritte im Green Deal. Der Streit in der Klimabewegung um die Haltung zum Gaza-Krieg betrifft für sie Fragen der Klimagerechtigkeit.
Von Bernhard Pötter
Mithilfe autofreier Zonen vor der Schule wollen Kommunen den Verkehr ruhiger und sicherer machen. Weiterer Vorteil: Die Schüler kommen konzentrierter und fitter in den Unterricht. Die rechtliche Situation ist für die Kommunen allerdings weiter kompliziert.
Von Maximilian Stascheit
Isabelle Sieh will als Leiterin der Geschäftsstelle des Wissenschaftlergremiums der KMK eine evidenzbasierte Bildungspolitik befördern. Ein zentrales Thema dabei: die Digitalisierung der Schulen.
Von Redaktion Table
Von der herrschenden Politikverdrossenheit und Demokratieskepsis, gepaart mit Ängsten, Sorgen und Unsicherheiten profitieren Populisten, Radikale und Extremisten, meint Felor Badenberg, Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. Doch ein Verbot der AfD würde wenig helfen. Vielmehr müssen die demokratischen Parteien dafür sorgen, dass sich die Menschen wieder von ihnen repräsentiert fühlen. Politik ist kein Kaninchen vor der Schlange! Mit der Serie „Hacking Populism“ will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann.
Von Experts Table.Briefings
Marcus Faber (FDP) gilt als heißer Kandidat für den Vorsitz des Verteidigungsausschusses ab Sommer. Er will seine Stimme im Bundestag für gefährdete liberale Demokratien weltweit einsetzen – derzeit gilt sie vor allem der Ukraine.
Von Wilhelmine Stenglin
Der Präsident der tibetischen Exil-Regierung, Penpa Tsering, hat vor wenigen Tagen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron getroffen. Im Interview erklärt er, weshalb es falsch ist, sich vor Pekings Drohkulissen zu fürchten.
Von Marcel Grzanna
Penpa Tsering, the chairman of the Tibetan government-in-exile, recently met with France's President Emmanuel Macron. In an interview, Tsering explains why it's a mistake to be intimidated by Beijing's threats.
Von Marcel Grzanna
Seit 2022 leitet Birgit Pickel die Afrika-Abteilung des BMZ. Im Ministerium arbeitet sie mittlerweile seit fast 25 Jahren – und hat miterlebt, wie sich die Zusammenarbeit mit dem Nachbarkontinent verändert hat.
Von Redaktion Table
