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News

Hongkong: Oberstes Gericht bestätigt Verurteilung von Jimmy Lai

Die Berufung gegen die Verurteilung des Medienunternehmers Jimmy Lai und sechs weiterer pro-demokratischer Aktivisten in Hongkong ist abgelehnt worden. Das zeigt, wie scharf das Nationale Sicherheitsgesetz die Meinungsfreiheit in Hongkong einschränkt.

Von Michael Radunski

News

Germany contributes less to the EU budget

A new study shows that, as expected, Germany will remain the largest net contributor to the EU budget in 2023. However, the contribution has decreased by €2.3 billion due to poor economic development.

Von Marc Winkelmann

News

Deutschland trägt weniger zum EU-Budget bei

Eine neue Studie zeigt, dass Deutschland 2023 erwartungsgemäß der größte Nettozahler im EU-Budget bleibt. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung ist der Beitrag jedoch um 2,3 Milliarden Euro zurückgegangen.

Von Marc Winkelmann

Analyse

LNG-Terminal: EuGH soll über Subventionen entscheiden

Der Bund hat sich zur Hälfte am LNG-Terminal Brunsbüttel beteiligt und sich 40 Millionen Euro Beihilfen genehmigen lassen. Ein Konkurrent klagt deshalb nun gegen die EU-Kommission. Die Klage ist gespickt mit Vorwürfen an die Bundesregierung.

Von Manuel Berkel